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IHK gegen Bettensteuer in Lüneburg

Hansestadt, 25.07.2011 - Die IHK Lüneburg-Wolfsburg lehnt Vorstellungen der Lüneburger Grünen, eine Kulturförderabgabe oder Bettensteuer in der Hansestadt einzuführen, ab. Damit reagiert die IHK auf einen erneuten Versuch der Grünen, dieses Thema im Lüneburger Stadtrat auf die Tagesordnung zu setzen. „Es ist der grundsätzlich falsche Weg, mit immer neuen Besteuerungsideen die kommunale Haushaltskonsolidierung voranbringen zu wollen. Die Bettensteuer schadet dem touristischen Image“, sagt Martin Exner, Geschäftsbereichsleiter Standortpolitik der IHK Lüneburg-Wolfsburg. Zudem würde die Bettensteuer Geschäftsreisende, die das Kulturangebot Lüneburgs nicht nutzen wollen oder können, zusätzlich belasten. Auch deshalb sei eine Kulturförderabgabe für die IHK nicht nachvollziehbar.

Die IHK hatte sich bereits Ende des vergangenen Jahres eindeutig gegen eine Bettensteuer ausgesprochen. Exner weist darauf hin, dass die Zulässigkeit einer solchen Steuer nach wie vor äußerst umstritten sei. In den Städten Weimar, Köln und Osnabrück gibt es eine solche Steuer bereits. Zwar sei sie von einzelnen Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten für zulässig erachtet worden, in Bayern hingegen habe die Rechtsaufsicht im Innenministerium die Genehmigung entsprechender kommunaler Satzungen abgelehnt. „Von einem verantwortungsbewussten Kommunalpolitiker darf in einer solchen Situation erwartet werden, dass er nicht handelt, sondern erst einmal eine höchstrichterliche Klärung abwartet“, sagt Martin Exner.

Die IHK bezweifelt zudem, dass die Einnahmen der Bettensteuer unmittelbar der Kultur oder auch dem Tourismus zugutekämen. „Wo die Mittel letztendlich ankommen ist – trotz möglicher Absichtsbekundungen – von der politischen Wetterlage abhängig. Sie können auch zur Schuldentilgung, dem kommunalen Radwegebau oder in der Sportförderung eingesetzt werden“, so Exner.