Linke: Stadt soll sich für Vermögenssteuer stark machen
Lüneburg, 09.08.2016 - 20 Milliarden Euro könnten nach Einschätzung des Fraktionschefs der Lüneburger Linken, Michèl Pauly, in den städtischen Haushalt fließen, wenn auch Ärzte, Anwälte und Architekten bei der Gewerbesteuer zur Kasse gebeten würden. Eine stattliche Summe. Doch leider zu schön, um wahr zu sein. Denn nicht nur Lüneburg, sondern jeder Kommune in Deutschland soll der finanzielle Segen zugute kommen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion – passend zur Kommunalwahl – zur kommenden Ratssitzung gestellt, darin auch die Einführung einer Vermögenssteuer.
"Der kommunale Haushalt ist derzeit weitgehend von der Gewerbesteuer abhängig. Wir fordern daher die Steuereinnahmen der Kommunen zu verstetigen und dafür das weiter ansteigende Vermögen des reichsten Prozents unserer Bevölkerung heranzuziehen. Eine Vermögenssteuer von 1 Prozent pro Jahr auf alle Vermögen über 500.000 Euro wäre für niemanden eine unzumutbare Härte und könnte die kommunalen Haushalte so stark entlasten, dass Kommune wieder gestaltet und nicht mehr nur verwaltet werden kann.“ Laut einer Initiative, die sich "Vermögenssteuer jetzt“ nennt, würden mit diesem Modell etwa 20 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr an Steuereinnahmen anfallen.
In der Begründung zum Antrag für die Ratssitzung heißt es: "Die Einführung einer Vermögenssteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein. Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler über Andrea Nahles bis Sven Giegold wird die Initiative 'Vermögensteuer jetzt' parteiübergreifend unterstützt. Lüneburg könnte durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen."
Fraktionsmitglied Rainer Petroll: "Auch bei der Gewerbesteuer müssen wir etwas tun. Es ist ungerecht, dass ein kleiner Kiosk oder eine Pizzeria von ihren Gewinnen die volle Gewerbesteuer zahlen, aber gut verdienende Zahnärzte, Notare und Architekten gar nichts zur wichtigsten kommunalen Steuer beitragen. Da ist es nur fair, dass die sogenannten 'freien Berufe' ebenso herangezogen werden wie Unternehmen. Das verstetigt die Steuereinnahmen und könnte sogar die hiesigen Betriebe etwas entlasten. Damit wir als Kommune diese dringend benötigten Einnahmen erhalten, wollen wir den Bund und die Länder auffordern, die Gewerbesteuergrundlage zu verbreitern und eine Vermögenssteuer einzuführen."