Nur geringes Plus in 2017

Wirtschaftsausschuss beschließt Haushaltsentwurf 2017 – Gebühren bleiben stabil

Rund 28,9 Millionen Euro will die Hansestadt Lüneburg im kommenden Jahr investieren, davon knapp 60 Prozent in Schulen. Grafik: Stadt LüneburgLüneburg, 15.12.2016 - Mit einem Plus von 375.000 Euro will die Stadt den Haushalt für das Jahr 2017 abschließen. Dieses Ziel stellte Lüneburgs Stadtkämmerin und Erste Stadträtin Gabriele Lukoschek gestern im neu gebildeten Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform (FiPe) vor. Dort wurde auch beschlossen, dass die Gebühren im kommenden Jahr stabil bleiben sollen. Das betrifft die Beseitigung von Schmutz und Niederschlagswasser, für das Friedhofs- und Bestattungswesen sowie die Händler und Schausteller auf den Wochenmärkten, Volksfesten und dem Martinimarkt. Die Ausschussmitglieder folgten hier einstimmig den Berechnungen und Vorschlägen der Verwaltung. Auch bei den Steuern sieht die Verwaltung laut Haushaltsentwurf 2017 keine Erhöhungen vor.

Und so sehen die Zahlen für Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 aus: Sowohl die Erträge als auch die Aufwendungen (quasi Einnahmen und Ausgaben) steigen gegenüber 2016 annähernd gleich um je rund 15 Millionen Euro. Insofern verändert sich das erwartete Plus im ordentlichen Ergebnis zum Jahresende 2017 nur gering von rund 160.000 auf 375.000 Euro. "Damit sind keine großen Sprünge zu machen", sagte Lukoschek im Ausschuss. "Aber wir erfüllen die Forderungen aus dem Zukunftsvertrag, und das trotz stetig steigender Aufgaben in einer wachsenden Stadt." Der Haushalt insgesamt umfasst 264 Millionen Euro, davon fließen 28,9 Millionen Euro für Investitionen, vor allem in Schulen und Kitas. Bei der Gewerbesteuer plant die Hansestadt mit Einnahmen von rund 43 Millionen Euro, das entspricht etwa dem Vorjahresniveau.

Insgesamt sechs weitere Sitzungen des FiPe-Ausschusses werden folgen, er tagt erneut im Januar, Februar und März, außerdem wird der Haushalt im März Thema in den Ortsräten Oedeme und Ochtmissen sowie abschließend am 23. März 2017 im Rat. Interessierte können auch hier in den Ausschuss-Sitzungen jeweils zu Beginn Fragen äußern (Einwohner-Fragestunde).

Rat tagt heute

Der Rat der Hansestadt tagt heute zum zweiten Mal in neuer Besetzung ab 17 Uhr wie gewohnt im Huldigungssaal. Auch hier geht es unter anderem um Investitionen, vor allem um die ins Stocken geratenen Pläne für die geplante Arena Lüneburger Land, aber auch um die Erweiterung der Kita für Lüneburgs Osten im Hanseviertel. Daneben geht es auch um Berufung von Mitgliedern in Aufsichtsräte und Gremien der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung. Auch Vorbereitungen für ein besondere, internationale Aufführung von Beethovens Neunter Sinfonie im Audimax sowie für einen "Rückkehrer-Appell" der Bundeswehr auf dem Marktplatz Ende März.

Bauausschuss

Am Montag, 19. Dezember, tagt der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung. Um 15 Uhr geht es los im Traubensaal des Rathauses. Die Verwaltung um Stadtbaurätin Heike Gundermann will Auskunft geben zum Sachstand Bebauungsplan Bockelsberg-Ost. Außerdem geht es um Veränderungen im Bereich des Sanierungsgebietes ehemalige Standortverwaltung (Speicher-Quartier) – hier sollen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um nicht mehr genutzte Kleingärten in Grünflächen umzuwandeln.

Verkehrsausschuss

Der Verkehrsausschuss tagt in neuer Zusammensetzung erstmals am Dienstag, 20. Dezember, ab 16 Uhr im Huldigungssaal des Rathauses – dabei wird die Busgesellschaft KVG, ebenso wie die IHK, die Gewerkschaft Verdi und die Lüneburger City-Management, nur noch bei Bedarf mit am Tisch sitzen. So hat es die Ratsmehrheit entschieden. Themen sind unter anderem ein Bericht aus der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) zu Sanierungsarbeiten an der A39 sowie um die Aufstellung von so genannten dynamischen Fahrgastinformationsanzeigen für Busfahrgäste an stark genutzten Haltestellen. Es gibt die Möglichkeit, für die 330.000-Euro-Investition Fördermittel in Höhe von 75 Prozent bei der Landesnahverkehrsgesellschaft zu beantragen.

Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten

Den Schlusspunkt in diesem Jahr setzt dann der neu aus ehemals zwei getrennten Ausschüssen zusammengesetzte Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten. Er tagt am Mittwoch, 21. Dezember, um 15 Uhr im Traubensaal. Hier berichtet Sanierungsmanagerin Dr. Karina Hellmann zum Energetischen Quartierskonzept für den Stadtteil Kreideberg. Der Forstwirtschaftsbericht und die Information über Bäume, die vor allem aus Verkehrssicherungsgründen gefällt werden müssen, stehen ebenfalls auf der Liste. Außerdem liegen acht Anfragen von den Grünen zu verschiedenen Themen vor.