Verkehrsminister Olaf Lies kritisiert Haltung der Stadt Lüneburg zum Dialogforum Schiene Nord - und bekommt Kritik aus der Hansestadt
Lüneburg, 29.12.2016 - Ist die Kritik von Lüneburg und Anrainer-Gemeinden entlang der Bahntrasse zwischen Lüneburg und Uelzen an den Plänen für die Umsetzung der Alpha-E-Variante berechtigt oder nicht? Um diese Frage ist jetzt ein offener Streit zwischen der Stadt Lüneburg und Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies entfacht. Während Lüneburg die Empfehlungen aus dem Dialogforum Schiene Nord als demokratisch nicht legitimiert bezeichnet, beruft sich Lies auf eine Entscheidung des Deutschen Bundestags. Doch die steht vermutlich selbst auf wackeligen Füßen.
"Irritiert" habe Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge auf die Aussage von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 23. Dezember reagiert, wonach der Minister den Prozess, der zu Alpha E geführt hat, als "demokratisch legitimiert" bezeichnet. "Es ist ja schön und gut, wenn Herr Lies anführt, die Entscheidung habe der Deutsche Bundestag getroffen. Das kritisieren wir auch nicht", sagt Mädge. "Der Bundestag hat jedoch auf Grundlage dessen entschieden, was das Anfang 2015 von Herrn Lies ins Leben gerufene Dialogforum erarbeitet hat. Und dort kamen diejenigen, die nicht die Mehrheitsmeinung vertraten, nämlich die Vertreter der zukünftig vom Schienenlärm betroffenen Kommunen, so gut wie nicht zu Wort. Das empfinde ich als undemokratisch."
Lies wiederum hatte deutlich gemacht, dass er an dem Ergebnis des Dialogforums Schiene Nord, das die Umsetzung der Alpha-E-Variante als Empfehlung ausgesprochen hatte, festhalten werde. Schließlich sei Lüneburg an dem über einjährigen Prozess beteiligt gewesen. Außerdem habe Lüneburg die im Schlussdokument ausgesprochene Empfehlung mitgetragen, sich sogar in einer Stellungnahme für den Ausbau der Bestandsstrecke Lüneburg-Uelzen ausgesprochen.
Dem widersprach Mädge bislang. Dem Niedersächsischen Wirtschaftsminister stimme er allerdings nur darin zu, dass Lüneburg den Prozess im Dialogforum begleitet habe. "Allerdings wehre ich mich dagegen, wenn Herr Minister unterstellt, unsere Vertreter hätten ja die Chance gehabt, dort Position zu beziehen und sich aktiv in den Prozess einzubringen. Das Gegenteil ist der Fall.“
■ Stadt hält an Raumordnungsverfahren und A7-Trasse fest
Allerdings ist in dem Dokument vieles noch unbestimmt geblieben, darunter auch mögliche Ortsumfahrungen, auf die der Lüneburger Oberbürgermeister Bezug nimmt: "Irgendwann muss die Deutsche Bahn die Katze aus dem Sack lassen und offenlegen, wie sie sich die Ortsumfahrungen der ansonsten vom Lärm der Güterzüge geplagten Kommunen vorstellt. Und dann wird entweder deutlich, dass solche Umfahrungen technisch nicht funktionieren oder an Ortschaften entlang laufen, die sich zuvor noch auf der Gewinnerseite der Diskussion wähnten. All diejenigen werden sich uns anschließen. Deswegen sage ich, wir kommen um ein Raumordnungsverfahren nicht herum, das unter öffentlicher Beteiligung klärt, wie der Güterverkehr in der Region allgemeinverträglich geführt werden kann. Bis dahin warten wir ab."
Welches Gewicht dieses Thema inzwischen bekommen hat, macht deutlich, dass mit Lies und Mädge zwei SPD-Mitglieder gegeneinander argumentieren. Mädge: "Ich kann meinem Parteifreund Olaf Lies allerdings raten, diesen Prozess rechtzeitig zu einem allgemeinverträglichen Ergebnis zu führen – aus unserer Sicht am besten, indem er sich dem Vorschlag der Hansestädte Lüneburg und Hamburg anschließt, eine lärmgeschützte und mindestens zweigleisige Trasse entlang der A7 für den Güterverkehr zu errichten.“