Kein Pollerschutz für den Marktplatz

Junge Union lehnt Vorhaben der AfD zum Schutz vor Terroristen ab

Alexander Schwake lehnt Poller als Rundumschutz vor terroristischen Angriffen am Markt ab. Lüneburg, 08.01.2017 - Die AfD-Fraktion im Lüneburger Stadtrat möchte den Marktplatz mit Pollern vor Terroranschlägen mit schweren Fahrzeugen schützen. Einen entsprechenden Antrag hat sie für die kommende Ratssitzung am 26. Januar eingebracht. Bei den anderen Fraktionen stieß dieses Ansinnen auf unterschiedliche Reaktionen. Der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Lüneburg, Alexander Schwake, hält von dem Vorhaben der AfD nichts: "Hundertprozentige Sicherheit vor einem Anschlag mit einem LKW kann es nicht geben. Deshalb halte ich Poller am Markt für den falschen Weg."

Poller und Betonbarrieren seien "Statuen für den Terror" und erinnerten im Alltag jeden Tag an die Gefahr eines Attentats. "Sie verunsichern die Gesellschaft stark", sagt Schwake.

Vielmehr sei es Aufgabe der Sicherheitsbehörden, den Bürgern ein Leben in Sicherheit zu ermöglichen. Dazu müsste vor allem die Polizei in ihren Kompetenzen und Ressourcen gestärkt werden. Um die gesetzlichen Grundlagen habe sich das Parlament zu kümmern.

"Das eigentlich Erschreckende ist doch, dass die Unterfinanzierung der Sicherheitsbehörden schon seit langem bekannt ist, aber allzu oft nichts dagegen getan wird. Daher fordere ich vielmehr, dass das Land in diesem Bereich trotz der angekündigten Neueinstellungen bei der Polizei mehr tut."

Schwake erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann der rot-grünen Landesregierung angeboten habe, gemeinsam mit ihr die notwendigen Gesetze zur Stärkung der Sicherheitsbehörden im Landtag zu beschließen. "Das Angebot sollte die Regierung annehmen, denn große Mehrheiten sind bei solchen Gesetzen auch ein starkes Signal in die Richtung der Terroristen."