Scharf darf Bürgermeister bleiben

Knappe Mehrheit des Rates stimmt für Verbleib im Amt

Lüneburg, 04.02.2018 – Dr. Gerhard Scharf darf stellvertretender Bürgermeister von Lüneburg bleiben. Bei einer geheimen Abstimmung im Rat der Stadt stimmten 20 Ratsmitglieder gegen einen Antrag der Fraktion der Links-Partei, in dem diese eine Abberufung Scharfs aus dem Amt des Bürgermeisters gefordert hatte, 17 Ratsmitglieder stimmten für den Antrag. In der von hohem Publikumsinteresse begleiteten Ratssitzung hatte Scharf sich zuvor erstmals ausführlich zu seinem Auftritt in einem Youtube-Video geäußert, das für große Empörung in Politik und Gesellschaft gesorgt hatte.

"Mein sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich abschließend noch einmal ausdrücklich bei Ihnen allen entschuldigen, dafür, dass ich in dem Gespräch eine dringend nötige Konfrontation mit den rechten Thesen nicht gesucht habe; dafür, dass ich verdiente Akteure der Lüneburger Erinnerungskultur politisch diffamiert habe; dafür, dass der Eindruck entstanden ist, ich würde enorm wichtigem, historischem Engagement nicht mit der notwendigen Wertschätzung begegnen", sagte Scharf in seiner Rede, in der er sich auch an die Hinterbliebenen aus dem weißrussischen Ozarichi wandte, dem Ort, in dem Soldaten der 110. Infanterie-Division im Zweiten Weltkrieg schwere Verbrechen an der Zivilbevölkerung begangen hatten und der ein in Lüneburg errichteter Gedenkstein gewidmet ist, vor dem Scharf sich gegenüber dem Youtube-Blogger Nikolai N. geäußert hatte (LGheute berichtete). 

Vor der Wahl ließen die im Stadtrat vertretenen Fraktionen durchbliken, wie sie zu Scharf stehen und wie sie abstimmen werden. Wie die "Landeszeitung" berichtet, hatten sich neben den Linken als Antragsteller auch die Grünen und die FDP dafür ausgesprochen, dass Scharf nicht länger einer der drei stellvertretenden Bürgermeister der Stadt bleiben könne, die FDP hätte sich aber statt eijner Abberufung einen freiwilligen Rücktritt des 78-Jährigen gewünscht.

Bemerkenswert: Von den 42 Ratsmitgliedern waren trotz des brisanten Themas lediglich 37 anwesend, darunter drei Mitglieder der Grünen, ein AfD-Mitglied und Niels Webersinn (CDU). Daraus ergibt sich, dass fünf Ratsmitglieder der CDU-, SPD- oder der AfD-Fraktion gegen Scharf gestimmt haben müssen.

Wenig nachvollziehbar war die Abwesenheit von Niels Webersinn (CDU) aber auch aus einem anderen Grund. Obwohl er angekündigt hatte, sein Ratsmandat bereits zum 1. Februar niederzulegen, hatte er laut einem Bericht der "Landeszeitung" nachträglich erklärt, dies erst zum Ablauf des 1. Februars tun zu wollen, um in der Ratssitzung noch sein Rederecht ausüben zu können. Teilgenommen hatte er dann aber nicht. Als sein Nachfolger rückt dann Eberhard Manzke nach, der bereits in vorangegangenen Wahlperioden bereits Ratsmitglied war. Den CDU-Fraktionsvorsitz hat Rainer Mencke übernommen, bei der Links-Partei ist David Amri neuer Fraktionschef, nachdem Michèl Pauly aus privaten Gründen auf dieses Amt verzichten wollte.

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