Stadt legt neue Schöffen-Vorschlagsliste aus

Rat der Stadt stimmte erneut über Liste ab

Lüneburg, 05.07.2018 - Nach den politischen Turbulenzen um die Vorschlagsliste für die neu zu ernennenden Schöffen hatte der Rat der Stadt Lüneburg in der vergangenen Woche erneut eine Abstimmung vorgenommen. Das Ergebnis dieser Abstimmung ist nun eine neu beschlossene Schöffen-Vorschlagsliste, die ab morgen, Freitag, 6. Juli, bis einschließlich Freitag, 13. Juli, im Rechtsamt der Hansestadt Lüneburg, Am Ochsenmarkt, Eingang J, Zimmer 48, einzusehen ist. Das Rechtsamt ist dafür zu den folgenden Zeiten geöffnet: Montag bis Donnerstag, 8 bis 14.30 Uhr sowie Freitag, 8 bis 12 Uhr.

Wer Bedenken zur Liste äußern möchte, kann diese anschließend bis einschließlich 20. Juli beim Rechtsamt einreichen. Dieses sammelt alle Einwendungen und übergibt sie nach Ende der Frist mit den Listen zusammen an das Amtsgericht. Ein dort gebildeter Ausschuss wählt letztlich diejenigen Personen aus, die dann in den Jahren 2019 bis 2023 als Schöffen bzw. Hilfsschöffen eingesetzt werden.

Der Rat der Hansestadt hatte in seiner Sitzung am 28. Juni auf Vorschlag von Oberbürgermeister Ulrich Mädge aus formalen Gründen den Beschluss aus der Ratssitzung Ende Mai aufgehoben und nun erneut über die Schöffenvorschlagsliste abgestimmt, um eine zweifelsfrei rechtssichere Entscheidung herbeizuführen. Auf der aktuellen Vorschlagsliste stehen weniger Namen als zuvor, so hat es der Rat am Donnerstag kurz vor der endgültigen Abstimmung in einer nicht-öffentlichen Beratung entschieden. Für die aktuelle Vorschlagsliste stimmten 37 von 40 anwesenden Ratsmitgliedern, es gab drei Enthaltungen seitens der AfD.

Schöffen sind als ehrenamtliche Richter an Gerichtsprozessen vor dem Amts- und Landgerichten beteiligt und verfügen über das gleiche Stimmrecht wie Berufsrichter. Die Hansestadt wird alle fünf Jahre vom Amtsgericht aufgefordert, Schöffen und Jugendschöffen zu benennen, die als Laienrichter im Einsatz sind.

 

 

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