Fromme-Camp wird von der Stadt nicht länger geduldet

Hansestadt, 10.08.2011 - Die Stadt Lüneburg will das sogenannte "Fromme-Camp" in seiner jetzigen Form nicht weiter akzeptieren. Dies teilte die Stadt heute mit, nachdem die Beschwerden über die Zustände im Scunthorpe-Park an der Frommestraße zugenommen hatten. Den jungen Leuten soll weiterhin erlaubt sein, einen 20 Quadratmeter großen Pavillon samt Tischen und Stühlen aufzustellen und für ihre Anliegen werben zu dürfen. Zelte, Möbel und Sofas aber

dürfen dort künftig nicht nicht länger stehen. „Wir haben zahlreiche Beschwerden von Anwohnern zum Geschehen im Park bekommen“, sagt Harald Domanske, stellvertretender Leiter des Bereichs Ordnung. Er hatte Vertreter der Gruppe jetzt zu einem Gespräch eingeladen und ihnen die Position der Hansestadt erläutert.

Anwohner und Passanten haben sich nach Aussage der Stadt mehrfach gegenüber dem Ordnungsamt und der Polizei über offenes Feuer, zu laute Musik und wildes Pinkeln beklagt. „Der ursprüngliche Demonstrationszweck scheint inzwischen in den Hintergrund getreten zu sein. Der Protest ist nicht mehr so spontan, wie während des Abrisses des Hauses und der direkten Zeit danach. Mittlerweile ist das Camp dort eher zu einer Veranstaltungsfläche geworden“, so Domanske. Das sei nunmehr aber kaum noch mit dem Versammlungsrecht zu vereinbaren. „Wir wollen und dürfen den jungen Leuten nicht die Möglichkeit nehmen, dort über ihren Protest zu informieren. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Allerdings muss das nun in geordneten Bahnen laufen“, stellt Domanske klar.

Der Gruppe soll daher bis Ende der Woche eine entsprechende versammlungsrechtliche Verfügung zugestellt werden. „Ich habe nach dem positiven Gespräch den Eindruck gewonnen, dass die Gruppe unsere Vorgaben akzeptieren wird. Ein Camp in der jetzigen Form ist im Scunthorpe-Park nicht zulässig“, sagt Domanske.

Die vorgesehene Verfügung legt im Detail folgende Punkte fest:
Erlaubt ist zum Schutz vor dem Wetter ein 20 Quadratmeter großer Pavillon, der zumindest zu einer Seite hin offen sein muss. Drei Bistrotische und drei Stühle dürfen aufgestellt werden, jedoch keine Möbel darüber hinaus. Im Pavillon darf nicht übernachtet werden. Das Musizieren, Trommeln und Abspielen von Musik ist ab 22 Uhr untersagt. Die Gruppe der jungen Leute muss dem Ordnungsamt einen Versammlungsleiter nebst Stellvertreter  benennen. Diese müssen rund um die Uhr für Ordnungsamt und Polizei erreichbar sein.

Das "Fromme-Camp" hatte sich als Protest gegen den Abriss des Gebäudes in der Frommestraße 4 gebildet (LGheute vom 29.06.2011).