Bauausschuss trifft doppeldeutige Entscheidung für Windenergieanlagen bei Häcklingen und Rettmer

Hansestadt, 28.05.2012 - Der Landkreis Lüneburg muss sich beeilen: Bis 2020 will er sich frei gemacht haben von konventionellen Energieträgern, um das Klima zu entlasten. Ziel ist ein Landkreis, der sich zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien versorgt. Doch der Weg dorthin ist mühsam, da zuvor wichtige planerische und raumordnungspolitische Konzepte erstellt, beschlossen und umgesetzt sein wollen. Wie schwierig es ist, zeigt sich immer mehr, wenn es um konkrete Entscheidungen vor Ort geht.

Deutlich wurde dies bei der Sitzung des Lüneburger Bauausschusses in der vergangenen Woche. Die Mitglieder waren aufgefordert, eine Stellungnahme zum sogenannten Teilplan "Vorrangflächen für Windenergie" abzugeben. Dieser sieht die Ausweisung von Flächen innerhalb des Landkreises für Windenergieanlagen vor, die inzwischen knapp 200 Meter Höhe erreichen können. Jede Kommune des Landkreises, also auch die Hansestadt, soll Flächen benennen, die für diese großen Windkraftanlagen geeignet sind. Der Teilplan "Windenergie" soll dann - voraussichtlich 2014 - in das Regionale Raumordnungsprogramm aufgenommen werden.

|| Kommunen haben Spielraum ||

Um den Kommunen einen Entscheidungsspielraum bei der Ausweisung von geeigneten Flächen für Windenergieanlagen zu geben, bietet der Landkreis drei mögliche Szenarien an, die eine unterschiedlich starke Nutzung und damit Bebauung mit Windrädern vorsehen: von "Maximal" über "Trend" bis "Restriktiv." Knackpunkt: Mit zunehmender Nutzung verringert sich zugleich auch der Abstand der Anlagen zu benachbarten anderen Nutzungsformen wie beispielsweise Wohn- und Mischgebiete, Tourismus oder Vogelbrutgebiete.

Während bei einer maximalen Nutzung der Abstand der zu errichtenden Windräder zu Wohngebieten mindestens 750 Meter betragen muss, sind es bei der Variante "Trend" immerhin noch 1000 Meter, ebenso im Bereich "Restriktiv". Dort allerdings sind die Abstände zu den anderen Nutzungsarten größer angesetzt, was im Ergebnis dazu führt, dass hierfür deutlich weniger Flächen ausgewiesen werden können.

|| Schwierige Umsetzung vor Ort ||

Doch die Umsetzung vor Ort ist schwieriger als erhofft. Denn sobald es darum geht, Farbe zu bekennen, sich also im Sinne des selbstgesteckten Ziels für den Einsatz von Windenergieanlagen zu entscheiden, poppt ein insbesondere bei kommunalpolitischen Entscheidungen und Entscheidern bekannter Reflex auf: Energiewende ja, aber bitte nicht vor meiner Haustür. Und schon gar nicht, wenn womöglich gleich mehrere bis zu 200 Meter große Windenergie-Giganten in nur wenigen hundert Meter Entfernung vor der eigenen Terrasse stehen und nicht nur Lichtreflexe, Lärm und Schlagschatten produzieren, sondern auch noch den Wert des Eigenheims deutlich mindern.

Kein Wunder daher, dass am vergangenen Montag der Vorschlag für die moderate "Trend"-Variante nicht auf Anhieb eine Mehrheit im Ausschuss fand. Ein gewichtiger Einwand kam nicht ganz zufällig von Carmen-Maria Bendorf (SPD), Ortsvorsteherin von Rettmer, also dem Stadtteil Lüneburgs, in dessen Gebiet neben Häcklingen die Anlagen errichtet werden sollen. "Die Bürger bangen um ihre Lebensqualität", gab die SPD-Politikerin zu bedenken. Eine Alternative geschweige denn einen Alternativstandort aber hatte sie auch nicht griffbereit, wohl wissend, dass auch an anderen Stellen im Stadtgebiet und Landkreis die Bürger um ihre Lebensqualität bangen.

|| Mehr Opferbereitschaft für grüne Politik ||

Das wissen natürlich auch die Mitglieder der Grünen im Bauausschuss, von denen Bendorf sich dennoch keine Unterstützung erhoffen durfte. Denn die Grünen erwarten von den Bürgern deutlich mehr Opferbereitschaft für die grüne Sache, als diesen manchmal lieb ist. Mit der ihnen eigenen Überzeugungskraft fordern sie volle Akzeptanz für ihre Energiepolitik, "auch wenn sie nicht jedem schmeckt", wie Ausschussmitglied Ulrich Löb von den Grünen bemerkte. Dass er dabei sogar Rückendeckung von CDU-Mann Eberhard Manzke erhielt, überraschte wohl nicht nur Löb an diesem Tag.

Einen Weg aus diesem energiepolitischen Dilemma zeigte letztlich Susanne Puschmann auf. Die grüne Politikerin plädierte dafür, die moderate "Trend"-Variante umzusetzen, zugleich aber eine Hintertür für den Fall offen zu halten, dass nachgebessert werden kann, sobald deutlich wird, dass die gewünschten Energieziele auf dem jetzt eingeschlagenen Weg nicht erreicht werden sollten.

|| FDP lehnt Hintertür-Politik ab ||

Das aber ging Birte Schellmann von der FDP zu weit. Zwar sprach auch sie sich für die "Trend"-Variante aus, die Hintertür-Politik aber wollte sie nicht mitmachen. Da nach ihrer Auffassung die angestrebte Hundert-Prozent-Versorgung aus erneuerbarer Energie faktisch gar nicht erreichbar ist, bedeute der Beschluss, "dass die jetzt getroffene 'Trend'-Entscheidung quasi jederzeit aufgelöst werden kann", so die FDP-Politikerin, die sich abschließend der Stimme enthielt. Zuvor aber hatte sie den Ausschuss auch noch darauf aufmerksam gemacht, dass ein Teil der jetzt ausgewiesenen Trend-Fläche gar nicht für die Nutzung von Windkraftanlagen zur Verfügung stehe, da ein Teil davon für eine Chemieleitung der Firma Dow Chemical genutzt werde.

Doch das ging am Montag offenbar im Ringen der Ausschussmitglieder um eine mehrheitsfähige Stellungnahme unter, die letztlich mit einer Enthaltung angenommen wurde.