Kommentar

18.06.2016 - Ob es einen Hauseigentümer gibt, der sich freiwillig ein grünes Plastikschild an sein frisch gebautes oder saniertes Haus hängen mag, sei mal dahingestellt. Aber dass Landrat Manfred Nahrstedt eine Auszeichnung vergibt, die deutlich macht "Hier leben gute Menschen!", ist mehr als grenzwertig. Denn in Wirklichkeit ist die Botschaft dieser Gesinnungspolitik eine andere. Sie lautet: Wer keine grüne Nummer hat, ist ein schlechter Mensch. Nahrstedt stellt damit jeden an den Pranger, der seinem Aufruf nicht folgen mag oder kann. Schließlich hat nicht jeder genug Bares in der Tasche, um schnell mal ein Haus zu sanieren. Mit seiner Politik folgt Nahrstedt aber einem inzwischen gängigen Muster: Wer nicht mehr weiter weiß, setzt auf Stimmungen.


11.04.2016 - Man muss kein Finanzgenie sein um zu verstehen, dass große Ausgaben ohne eigenes Geld nur mit hohen Schulden möglich sind. Die Stadt hat sich entschlossen, diesen Weg zu gehen und dafür jetzt auch grünes Licht aus Hannover bekommen. Das Land findet es in Ordnung, dass eine überschuldete Kommune 33 Millionen Euro ausgibt und dafür 22 Millionen Euro Schulden macht. Was man von dieser Art der "Finanzaufsicht" halten soll, ist das eine. Das andere ist, dass sich die Stadt mit dieser Schuldenpolitik auch noch als Motor in Sachen Bildung darstellt und angeblich den fürsorglichen Blick auf die nachwachsende Generation richtet. Das Gegenteil ist der Fall. Die geplanten Investitionen laufen auf Pump. Und zwar nachhaltig.


24.03.2016 - Das war's, nun ist er sie endlich los. Die Wut in Nahrstedts Bauch muss heftig gewesen sein, vor einem Jahr, als seine Kreisrätin sich erdreistete, gegen ihn als Kandidatin um das Landratsamt anzutreten. Zwar war zu dem Zeitpunkt noch Gesetz, dass Nahrstedt aus Altersgründen gar nicht mehr antreten durfte – das änderten seine Parteifreunde in Hannover erst Wochen später –, doch das hinderte ihn nicht daran, seinen Gefühlen freien Lauf zu lassen. Denn nicht die fachlichen Qualifikationen seiner Kreisrätin waren es, die ihn bewogen, sich von ihr zu trennen, sondern ein allem Anschein nach nicht besonders stark ausgeprägtes Selbstwertgefühl. Anders ist es nicht zu erklären, warum er eine von allen Seiten gelobte und geschätzte Mitarbeiterin aus dem Amt befördern ließ. Doch das ist nicht alles.


20.03.2016 - Es klingt bombastisch, und man ist geneigt, den Hut zu ziehen. 42 Millionen Euro – laut jüngsten Pressemitteilungen sogar 85 Millionen Euro – will die Stadt Lüneburg in den kommenden Jahren in die Hand nehmen und einen Bildungsfonds auflegen. Was auf den ersten Blick wie die rettende Einsicht in die dringend erforderliche Verbesserung der schulischen Ausbildung nachfolgender Generationen aussieht, ist in Wirklichkeit ein gigantisches Betrugsprojekt: Denn statt in Bildung investiert die Stadt lediglich in Gebäude. Was anderes dürfte sie auch gar nicht. Der sogenannte Bildungsfonds ist eine Investition in Fahrstühle, nicht in Köpfe.


11.03.2016 - Natürlich muss etwas getan werden, wenn Ortszentren nicht an einem schleichenden Einzelhandels-Tod zugrunde gehen sollen. Lüneburg ist da zum Glück fein raus. Noch. Denn auch in der Hansestadt sind seit langem Veränderungen spürbar, die sich durch Verdrängung kleiner Einzelhändler durch System- und Filialketten bemerkbar machen. Grund ist in diesem Fall einmal nicht die viel beklagte Internet-Konkurrenz, Grund sind häufig völlig überzogene Mietforderungen seitens der Immobilienbesitzer. Orte wie Dahlenburg, Amelinghausen oder Adendorf können davon allerdings nur träumen. Sie wären schon glücklich, wenn überhaupt mal ein Interessent am Ortsrand auftaucht. Nun bekommen sie auch noch Hilfe, die keiner gerufen hat.


27.02.2016 - War es die späte Rache für frühere Demütigungen und tiefgehende Verletzungen? Oder war es die Loslösung von einem Über-Ich, dessen die Lüneburger Grünen seit langem schon überdrüssig sind, weil sie das Gefühl haben, er sei nicht mehr einer von ihnen? Auf jeden Fall war es eins: die öffentliche Inszenierung der gewollten Erniedrigung von Andreas Meihsies. Des Mannes, der die Grünen über Jahre mit ungebremstem Einsatz und Ehrgeiz zur – wie Kritiker behaupten – willfährigen Mit-Regierungspartei unter der SPD gemacht hat. Dass die Grünen diesen Weg gewählt haben, zeigt, wie tief die Wunden sein müssen, die sich beide Lager in den vergangenen Jahren zugefügt haben.


21.02.2016 - Die Polizei "anpinkeln"? Nein, das will sicher keiner, denn sie ist die Letzte, die für den drastischen Anstieg der Haus- und Wohnungseinbrüche in der Region verantwortlich ist. Die Mitarbeiter um Lüneburgs Polizeichef Felgentreu geben alles, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, die zahlreichen Überstunden, immer wieder von der Polizeigewerkschaft beklagt, sind ein klares Indiz dafür. Aber sie sind auch ein eindeutiges Indiz für die chronische Unterbesetzung der Polizeiinspektion, und das schon seit Jahren – ein gefährliches Unterfangen, wie sich jetzt zeigt.


14.02.2016 - Es kommt immer gut an, wenn man sich für eine vermeintlich gute Sache einsetzt, vor allem dann, wenn man größere Teile der Bevölkerung oder, wie in diesem Fall, Wählerschaft hinter sich zu wissen glaubt. Konkret geht es um den Erhalt des Vamos, derzeit Lüneburgs einzige Kultur- und Veranstaltungshalle, die mehr als 500 Besucher aufnehmen kann. Dessen Tage auf dem heutigen Uni-Gelände sind bekanntlich gezählt. Die Leuphana will den Vertrag nicht noch ein weiteres Mal verlängern und endlich Geld machen aus dem Grundstück in unmittelbarer Nähe ihres sündhaft teuren Libeskind-Baus. Die Fraktionen von SPD und Grünen – seit Jahren bestimmende Mehrheit im Kreistag – versuchen sich jetzt als Retter in der Not. Das ist heuchlerisch.


18.10.2015 - Es ist bezeichnend, dass die Lüneburger Politiker sich nahezu geschlossen einen Kommentar zu den Äußerungen von Oberbürgermeister Ulrich Mädge verkniffen haben. Er hatte es sich in diesen Tagen nicht nehmen lassen, das nahezu Unaussprechliche beim Namen zu nennen: CSU-Chef Horst Seehofer, so Mädges Botschaft, stünde mit seinen Forderungen nach schnellerer Abschiebung und Transitzone für Flüchtlinge den Kommunen näher als alle anderen. Dass dies von einem SPD-Mann ausgesprochen wurde, zeigt, wie verzweifelt die Situation für die Kommunen inzwischen ist. Und es zeigt, dass Politiker in wirklich schweren Krisen zusammenstehen können – jedenfalls in Lüneburg. Denn nicht anders ist das Schweigen der Lüneburger Parteien zu diesen klaren Worten ihres Oberbürgermeisters zu werten. Nur die Linke mag da noch nicht mitmachen.


17.08.2015 - Es ist der letzte Satz, der in Mädges selbstgewähltem Sommerthema zum Nein zur Elbbrücke aufhorchen lässt. Dort sagt Lüneburgs Oberbürgermeister: "Das Amt Neuhaus ist Teil des Landkreises Lüneburg und soll es meiner Auffassung nach auch zukünftig bleiben." Das ist stark! Denn wer als Politiker eine bis dato geltende Selbstverständlichkeit hervorhebt, um sie gegen nicht aufgestellte Behauptungen zu verteidigen, beabsichtigt in der Regel das genaue Gegenteil dessen, was er bekundet. In diesem Fall ist es der Verbleib des Amtes Neuhaus im Landkreis Lüneburg. Den hat zwar bislang niemand öffentlich in Frage gestellt, doch das hindert Mädge nicht daran, ihn doch noch einmal zu betonen, wohl wissend um die Folgen solchen Tuns: Denn es gehört zum scheinheiligen politischen Geschäft, sich plakativ auch für die Dinge einzusetzen, derer man längst überdrüssig geworden ist.