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Kommentar

Klientel-Politik

13.06.2022 - Erinnern Sie sich noch an "Urban Gardening"? 2017 war es, als die Stadtverwaltung meinte, mehr Grün in die Stadt bringen zu müssen. Zwanzig Holzkisten ließ sie anfertigen und in der Stadt aufstellen, damit jedermann dort auf einem Quadratmeter seine kleine grüne Idylle pflegen konnte. Nach einem Jahr waren es nur noch fünf Kisten, wenig später waren auch die nicht mehr da. Das gleiche Schicksal dürfte auch dem grünen Projekt der "Essbaren Stadt" blühen, vorausgesetzt, der Rat stimmt diesem Ansinnen zu.

Friendly Fire?

12.06.2022 - Was auch immer Claudia Kalisch sich dabei gedacht hat, einen Gefallen hat sich Lüneburgs grüne Oberbürgermeisterin damit nicht getan. Einfach mal so stehend freihändig 125 Parkplätze in Lüneburgs Innenstadt zu streichen, der Plan konnte nicht gutgehen. Dass dies nicht nur bei Oppositionspolitikern, sondern auch in Handel, Gastronomie und Bürgerschaft Beißreflexe auslösen würde, hätte man vorher wissen können und müssen. Claudia Kalisch hat sich damit ohne Not ein echtes Problem eingehandelt. Oder war da doch Druck dahinter?

Weitsicht gefragt

06.06.2022 - Wer nicht hören will, muss fühlen. So etwa dürfte Jens Böther gedacht haben, als er Anfang Mai die Haushaltssperre für den Landkreis Lüneburg verhängte. Denn anders als er wollten die Kreistagsfraktionen die Kröte Nachtragshaushalt nicht schlucken, wohl wissend, dass sie damit bei den Bürgern nicht punkten können. Als Landrat musste Böther deshalb einschreiten, wenn er sich nicht gesetzeswidrig verhalten wollte. Nun soll er aber doch kommen, der Nachtragshaushalt. Doch wer meint, damit sei die Kuh vom Eis, dürfte sich getäuscht sehen.

Zur Not fliegen

26.05.2022 - Man könnte meinen, Bahn, Autobahn GmbH und Landesstraßenbauverwaltungen hätten sich zusammengeschlossen, um sich gegen Lüneburg zu verschwören. Denn das, was im Sommer auf Pkw- und Bahn-Pendler zwischen Lüneburg und Hamburg zukommt, ist nicht von Pappe. Gleich sämtliche drei Hauptverkehrsachsen Richtung Hamburg quasi lahmzulegen, kommt einer konzertierten Aktion gleich. Doch das Gegenteil dürfte der Fall sein. 

Resilient??

13.05.2022 - Neue Herausforderungen erkennen und sich ihnen anpassen, das mussten Städte schon immer. Wer es nicht schaffte, ging unter oder versank in der Bedeutungslosigkeit. Um dem zu entgehen, war schon das mittelalterliche Lüneburg erfinderisch. Es ließ die Landwehr um die Stadt errichten, einzig mit dem Zweck, Händler zum Passieren der Stadt zu zwingen, wo sie sich dem Stapelrecht unterwerfen mussten. Wenn in Hannover und im Rathaus nach Corona nun über die "Resilienz der Innenstadt" nachgedacht wird, ist das nicht grundsätzlich falsch. Resilienz, also Anpassung, wäre allerdings schon viel früher erforderlich gewesen.

Zeitgewinn

27.04.2022 - Dass Stadt und Landkreis Lüneburg jetzt gemeinsam darüber nachdenken, welche Mobilitäts-Angebote sie ihren Bürgern machen wollen, ist zu begrüßen. Denn weniger die Frage, wie man in Lüneburg vom Kreideberg zum Markt kommt, ist das Problem, sondern wie Bleckeder, Dahlenburger, Amelinghausener und Embsener mobil bleiben, wenn sie künftig aufs verbrennungsgetriebene Auto verzichten sollen. Ohne ein flächenübergreifendes Konzept wird es nicht gehen. Nur: Warum kommt diese Einsicht erst jetzt? Und wie schnell ist mit Ergebnissen zu rechnen?

Al Capone lässt grüßen

06.04.2022 - Wer Wirtschaftsunternehmen finanziell unter die Arme greift, bekommt, wenn alles gut geht, den Einsatz meist in Form zusätzlicher Steuereinnahmen zurück. Das ist die Grundidee, die hinter entsprechenden Förderprogrammen steckt, die jedes Bundesland im Portfolio hat. Aus gutem Grund: Schließlich wäre mit dem Verlust eines Unternehmens nicht nur der Verlust der Arbeitsplätze dieses Unternehmens verbunden, sondern auch die an diesen hängenden. Doch die Drohung, den Firmensitz zu wechseln, wenn nicht gezahlt wird, löst eher Assoziationen an die Mafia aus als Gefühle der Nächstenliebe.

Klagen auf hohem Niveau

05.04.2022 - Dass der Krieg in der Ukraine Auswirkungen auch auf die heimischen Betriebe hat, verwundert angesichts der zumeist energieintensiven Arbeitsprozesse im Handwerk nicht. Die Forderung der Kammer nach Senkung der Energiesteuern, deren Höhe viele Betriebe schon seit langem beklagen, war insofern absehbar. Gerechtfertigt scheinen sie angesichts der übervollen Auftragsbücher dennoch nicht. 

Rollentausch gefordert

02.04.2022 - Der Kirche stehen harte Zeiten bevor. Denn die Wirtschaft, die zuletzt noch für sprudelnde Steuereinnahmen und damit automatisch auch für Mehreinnahmen durch die Kirchensteuer sorgte, schwächelt. Krieg und Krisen trüben den Blick in die Zukunft. Doch während genau dies über Jahrhunderte stets für volle Kirchen und Kassen sorgte, scheint das altbewährte Geschäftsmodell erheblich an Zugkraft eingebüßt zu haben. Nun soll das Heil durch durch Umorganisation und Umverteilung gesucht werden. Dass dies reicht, darf bezweifelt werden.

Schatten der Vergangenheit

31.03.2022 - Lüneburg hat viel vor. Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung, Bildung – überall will die Stadt Hand anlegen. Doch es scheint, als habe sie sich zu viel vorgenommen, wie jetzt bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2022 deutlich wurde. Die neue Oberbürgermeisterin will deshalb mehr Personal. Nicht bei allen Ratsmitgliedern kam das gut an. Doch auch die Kritiker sollten sich an die eigene Nase fassen.