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Ideologische Mogelpackung

26.07.2015 - Mit der Idee ihres "Bildungsfonds" ist die Stadt in Hannover ordentlich auf die Nase gefallen. Das war absehbar und daher auch naiv zu glauben, man könnte durch ein paar buchhalterische Tricks so tun, als hätten die einen Ausgaben mit den anderen nichts zu tun. Als seien Ausgaben in Bildung etwas anderes als Ausgaben für Straßenbau, Grünflächenplanung oder Sportförderung. Das mag politisch so sein, in den nüchternen Spalten einer Haushaltsbilanz aber stehen Zahlen neben Zahlen, und unterm Strich zeigt sich, ob Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht sind. Daran hat Hannover jetzt die Stadt erinnert, als es sein Nein zum Bildungsfonds aussprach. Dass die Stadt an dem Begriff dennoch festhält, ist dreist, denn mit einem Fonds hat das wenig zu tun, dafür mehr mit bewusster Irreführung der Bürger.

Denn was macht es für einen Unterschied, ob man "gedanklich einen Betrag vor die Klammer zieht", wie Lüneburgs Stadtkämmerin Gabriele Lukoschek das Herausmogeln der immensen Kosten für Inklusion und Ganztagsbetreuung aus dem Haushaltgefüge beschrieben hat? Keinen, weil es vollkommen irrelevant ist, denn die Kosten sind da, ob vor oder hinter irgendeiner Klammer, die im Haushaltsgesetz ohnehin keine Bedeutung hat.

Und ob es überhaupt sinnvoll ist, Millionen in eine Inklusion zu stecken, die in diesem Lande niemand braucht, am allerwenigsten diejenigen, für die sie angeblich gedacht ist – ein ehrlicher Blick auf die jeweiligen Paragraphen der UN-Behindertenrechtskonvention hilft bei der Einordnung, ob man wie in Deutschland lemmingenhaft erfolgreiche Systeme wirklich von heute auf morgen abschaffen sollte, um sie einer unausgegorenen Gleichheitsduselei zu opfern –, darüber wird ja inzwischen leider kaum noch ernsthaft gestritten.

Millionen Euro sollen aber auch für Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung ausgegeben werden. Beides hochgehalten insbesondere von denen, die sich bislang stets für die Befreiung vom Joch der Arbeit eingesetzt haben, in der Partizipation an der Arbeitswelt jetzt aber die Entfaltung der Persönlichkeit und gern auch mal die Emanzipation der Frau sehen – wie das an der Lidl-Kasse geschehen soll, konnte bislang noch von keinem der Ganztags-Befürworter plausibel dargelegt werden. Auch hier geht es offenbar mehr um ideologische Gleichschaltung als um die eigentliche Aufgabe, die die Schulen zu leisten haben: kluge Köpfe bestmöglich zu fördern. 

So aber verkauft die Stadt ihren Bürgern ein Millionenprojekt als "Bildungsfonds", der keiner ist, und eine Investition, die mit Bildung nichts zu tun hat. Denn in dem ganzen Millionen-Paket gibt es nicht einen einzigen Cent, aus dem deutlich wird, wie die wirklich Begabten unter den Schülern effektiv gefördert werden sollen. Über kurz oder lang wird sich das bitter rächen. Schon heute sind viele Eltern nicht mehr bereit, staatlich verordnetes Nichtlernen länger zu akzeptieren: Sie melden ihre Kinder auf einer Privatschule an. Die haben inzwischen schon so starken Zulauf, dass längst nicht mehr jeder genommen wird. Wer glaubt, diesen Trend auch mit noch so tollen Busfahrplänen zu den von Stadt und Kreis favorisierten IGS-Schulen aufhalten zu können, verkennt, dass viele Eltern eben lieber auf Qualität setzen. Und dafür dann auch gern bezahlen.

Ein Kommentar von Ulf Stüwe
zum Beitrag "Mega-Projekt trotz leerer Kassen"