Der nächste Hammer

05.11.2016 - Nun hat es die SPD auch im Kreistag erwischt. Nachdem den Sozialdemokraten bereits im Lüneburger Stadtrat die schwarz-grün-gelbe Karte gezeigt wurde, sind sie jetzt auch auf Kreisebende aus dem Rennen um die Macht geworfen worden. Wieder sind es CDU und Grüne, die sich zusammengetan haben, um, wie es heißt, mehr Transparenz und Offenheit in politische Entscheidungsprozesse zu bringen. Dass sie, anders als im Stadtparlament, jetzt sogar auf die Bildung einer Gruppe verzichtet und sich "nur" für eine Kooperation entschieden haben, deutet darauf hin, dass sie ihr Versprechen sogar ernst meinen.

Wie groß das Risiko des Scheiterns dieser schwarz-grünen Kooperation ist, scheint den Partnern bewusst zu sein. Die Elbbrücke, bislang von beiden je nach Standpunkt verbissen verteidigt oder bekämpft, wird einer der Prüfsteine sein, an denen sich zeigen wird, ob dieses Bündnis dauerhaften Bestand haben wird – zumindest für die kommenden fünf Jahre.

Doch die Konstruktion, die mit dieser Kooperation verbunden ist – gegenseitige Zubilligung jeweils freier Entscheidungen und Abstimmungen – stellt nicht nur ein Risiko dar, sie könnte gerade auch der Garant für eine lange Zusammenarbeit sein. Wer frei ist und sich nicht gegängelt oder bevormundet fühlt, der ist auch bereit, eine Partnerschaft selbst über schwierige Phasen hinweg mitzutragen. Für die Lösung der anstehenden Probleme kann dies nur von Vorteil sein, schließlich muss sich auch Schwarz-Grün für sein Vorhaben die erforderlichen Mehrheiten zusammensuchen – demokratischer geht's kaum.

Damit wird sich nun die SPD von ihrer Hinterzimmer-Politik verabschieden müssen, die man ihr sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag häufig vorgeworfen hat. Das scheint sie bereits verstanden zu haben, denn die Ankündigung, selbst auf Mehrheitssuche gehen zu wollen, kam prompt, auch wenn es noch ein wenig beleidigt klang.

Und selbst wenn diese von CDU und Grünen jetzt beschlossene Kooperation nicht von Dauer sein sollte: Dafür, dass sie diesen Schritt überhaupt wagen, gebührt ihnen Respekt. Auch, weil sie damit ein Fenster geöffnet haben, durch das wieder frische Luft in den Kreistag gelangen kann.

Ein Kommentar von Ulf Stüwe
zum Beitrag "Neues Kräftespiel im Lüneburger Kreistag"