Politik und Verwaltung

Beitragsfreie Kitas sollen zum August kommen

Landesregierung und Kommunen verständigen sich auf Kompromiss

Keine Freudensprünge, aber einen Kompromiss gab es jetzt bei der Beteiligung des Landes an den Kosten für die beitragsfreien Kitas in Niedersachsen. Foto: LGheuteHannover, 12.03.2018 - In der Frage um die beitragsfreien Kita-Plätze hat es offenbar Fortschritte gegeben. Wie die Lüneburger SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers am Wochenende mitteilte, soll ab dem 1. August dieses Jahres der Kindergarten für Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr im Umfang von bis zu 8 Stunden täglich beitragsfrei werden. Dafür erhalten die Kommunen einen Ausgleich von 55 Prozent der Personalkosten und eine jährliche Steigerung um ein Prozent, bis schließlich 58 Prozent erreicht sind.

Behinderung kann jetzt verhüllt werden

Hannover macht Schwerbehindertenausweis durch neue Hülle zu "Schwer-in-Ordnung-Ausweis"

Hannover, 06.03.2018 - Niedersachsen hat neue Namen für die Hülle des Schwerbehindertenausweises: "Schwer-in-Ordnung-Ausweis" und "Meine Teilhabe" sind die Entscheidungen einer Jury, die heute im Sozialministerium vorgestellt wurden. Damit folgt Niedersachsen einer Idee von der 15-jährigen Hannah Kiesbye aus Schleswig-Holstein, die ihren Schwerbehindertenausweis in "Schwer-in-Ordnung-Ausweis" umbenannt hatte. Mit ihrer Aktion habe sie einen "wichtigen Denkanstoß" gegeben, mit der Hülle die Bezeichnung des Schwerbehindertenausweis überdecken zu können, "weil sich durch diese viele Menschen diskriminiert fühlen", wie das Ministerium erklärte.

Nun bleibt auch "Tanja" am Ufer

Elbfähre stellt Betrieb wegen einer Sandbank vorübergehend ein – Notfahrplan eingerichtet

Wegen einer Sandbank in der Elebe ist die Fähre "Tanja" derzeit nicht einsatzbereit. Foto: nghNeu Darchau, 06.03.2018 - Die Elbfähre "Tanja" hat gestern ihren Betrieb zwischen Darchau und Neu Darchau eingestellt. Als Grund für das plötzliche Betriebs-Aus nennt der Landkreis eine Sandback, die den Fährbetrieb behindere. Der Notfahrplan für den Öffentlichen Personennahverkehr wurde bereits in Kraft gesetzt. Nach der Bleckeder Fähre "Amt Neuhaus", die bereits seit letzter Woche aufgrund von Eisgang am Ufer bleibt, kommt nun die zweite Elbfähre zum Stillstand.

"Halten Sie die Füße still"

Landrat Nahrstedt führt weiter Arena-Gespräche und bittet Politik um Geduld

Lüneburg, 02.03.2018 - Der Landkreis Lüneburg will zur geplanten Arena Lüneburger Land weiter mit dem möglichen Betreiber FKP Scorpio im Gespräch bleiben. Wie Landrat Manfred Nahrstedt mitteilte, werde er in der kommenden Woche noch einmal einen Termin mit dem Betreiber haben. Über das Ergebnis soll die Politik am 12. März zunächst im Kreisausschuss informiert werden. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Landrat den Volleyballverein SVG, den möglichen Betreiber und die Hansestadt Lüneburg an einen Tisch geholt, nachdem es mehrfach Unmutsäußerungen über das Nutzungskonzept gegeben hatte (LGheute berichtete).

Nahrstedt von Arena-Misstönen genervt

Landrat kündigt Gespräch mit SVG und Wunschbetreiber FKP Scorpio für neue Veranstaltungshalle an 

So soll die Arena, die bis zu 3.500 Zuschauer aufnehmen kann, nach aktuellen Plänen aussehen. Grafik: Landkreis Lüneburg, Architekturbüro Bocklage & BuddelmeyerLüneburg, 18.02.2018 - Wer darf die Halle wie oft nutzen? Warum gibt es noch keinen Betreibervertrag? Wie steht es um die Kosten? Gibt es ein Verkehrskonzept? Und ist die SVG als Volleyball-Bundesligist überhaupt noch mit im Boot? Der Landkreis musste sich als Bauherr in der vergangenen Woche viele Fragen um die geplante Veranstaltungshalle Arena Lüneburger Land gefallen lassen, nachdem es zuletzt immer wieder Anlass zu Fragen und Spekulationen gegeben hat. In die Schusslinie geriet dabei vor allem der Erste Kreisrat und Arena-Projektleiter Jürgen Krumböhmer. Nun will Landrat Manfred Nahrstedt für ein geordnetes Vorgehen sorgen. Auch mit einem Bekenntnis zur SVG. 

Alexander Schwake bleibt JU-Vorsitzender

Mitgliederversammlung bestätigt den 26-Jährigen im Amt

Alexander Schwake wurde als Vorsitzender der Jungen Union wiedergewählt. Foto: JULüneburg, 16.02.2018 - Alexander Schwake bleibt Vorsitzender der Jungen Union (JU) im Kreisverband Lüneburg. Dies beschloss die Mitgliederversammlung bei den Wahlen zum Vorstand am vergangenen Mittwoch. Seine Stellvertreter sind Florian Kupczyk und Sören Pinnekamp, Anne Bergunde übernimmt die Geschäftsführung und Luisa Schiffner die Kassenführung. Die Beisitzer sind Sören Kann, Hanna Wollny, Felix Edler, Sören Sommer und Jonathan Neuhold.

AfD wirft Pols Zickzack-Kurs vor

Stephan Bothe kritisiert Äußerungen des Kreistagsabgeordneten zur Arena

Lüneburg, 13.02.2018 - Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Lüneburger Kreistag und Landtagsabgeordnete Stephan Bothe bemängelt Äußerungen des CDU-Kreistagsabgeordneten Eckhard Pols. Danach würden bei Pols in der Frage des geplanten Baus der Veranstaltungshalle "Arena Lüneburger Land" offenbar plötzlich Bedenken und Fragen auftauchen, nachdem die CDU in der entscheidenden Kreistagssitzung dem Vorhaben aber zugestimmt hatte, obwohl damals die AfD bereits die gleichen Bedenken geäußert habe, wie Pols sie nun vorträgt.

Ratsbücherei mehrere Tage geschlossen

Ausleihsystem soll aktualisiert werden – auch Jugendbücherei und Zweigstelle Kaltenmoor betroffen

Die Ratsbücherei am Marienplatz. Foto: LGheuteLüneburg, 10.02.2018 - Die Ratsbücherei der Hansestadt Lüneburg soll morderner werden. Daher sind die Hauptstelle der Ratsbücherei am Marienplatz sowie die Kinder- und Jugendbücherei auf dem Klosterhof und die Zweigstelle Kaltenmoor von Montag, 19. Februar, bis einschließlich Dienstag, 6. März, geschlossen. Auch auf den Online-Katalog der Ratsbücherei und ihre Konten können Büchereinutzer während dieser Zeit nicht zugreifen. Grund ist eine Aktualisierung des bisherigen Ausleihsystems.

Gefährliche Keime: Grüne kritisiert halbherziges Vorgehen

Niedersächsische Gewässer belastet – Landtagsabgeordnete Staudte lobt Arbeit der eigenen Partei

In vielen Gewässern schlummern gefährliche Keime, oft hervorgerufen durch den Gülle-Eintrag der Landwirtschaft. Foto: LGheuteHannover, 07.02.2018 - Nach der Veröffentlichung von Recherchen des NDR über den Nachweis von gefährlichen multiresistenten Keimen in mehreren Gewässern Niedersachsens kommt jetzt Kritik von den Grünen. Die Lüneburger Landtagsabgeordnete Miriam Staudte sieht bei diesem Thema akuten Handlungsbedarf und beklagt halbherziges Vorgehen der neuen Landesregierung. Eine Mitverantwortung des grünen Ex-Landwirtschaftsministers Christian Meyer sieht sie offenbar nicht.

Breitband-Ausbau geht in die nächste Etappe

Kreisausschuss stimmt Vertragsentwurf mit der Telekom zu – Bund muss zustimmen

Lüneburg, 07.02.2018 - Das Breitband-Projekt des Landkreises Lüneburg scheint nun doch noch voranzukommen. Am Montag, 5. Februar, stimmte der Kreisausschuss einstimmig für einen Vertragsentwurf mit der Telekom und gab damit grünes Licht für die Fortsetzung des Projekts. Damit kann der Landkreis die Vertragsunterlagen an den Bund weiterleiten, in diesem Fall die Fachagentur Atene KOM. "Dort werden die Unterlagen mit den Karten für das Ausbaugebiet noch einmal auf Herz und Nieren geprüft", sagt Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer, "wenn alles gut läuft, können wir bis Ende März 2018 mit einem Förderbescheid rechnen."