Politik und Verwaltung

Spitzenkandidaten für den Landesvorsitz der AfD werben um Mitgliederstimmen

Lüneburg, 06.04.2018 - Bevor an diesem Wochenende die AfD Niedersachsen in Braunschweig ihren neuen Landesvorsitzenden wählt, konnten sich die Kandidaten vorab schon einmal in Lüneburg warmlaufen. Angetreten waren der ehemalige Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel, die Fraktionsvorsitzende der AfD im niedersächsischen Landtag Dana Guth, der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jörn König und der Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff.


Politik und Wirtschaft wollen Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck beschleunigen

Machen sich stark für eine größere Schleuse in Scharnebeck: (v.l.) Martin Exner, IHK-Bereichsleiter Standortpolitik, IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert, Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, IHK-Präsidentin Aline Henke, Staatsrat Andreas Rieckhof, Staatssekretär Enak Ferlemann und Minister Bernd Althusmann. Foto: Philipp SchulzeLüneburg, 01.04.2018 - Ein klares Bekenntnis zu einer transparenten und zügigen Planung und Umsetzung einer neuen Schleuse Lüneburg-Scharnebeck haben Vertreter aus Bundes- und Landespolitik, Verwaltung und Wirtschaft in der vergangenen Woche am Schiffshebewerk in Scharnebeck abgelegt. Ziel der Vereinbarung ist es, die Planungen zum Neubau der Schleuse seitens der Region zu begleiten und zu einer möglichst zügigen Umsetzung beizutragen. Die enge Zusammenarbeit soll einen frühen und kontinuierlichen Begleitprozess ermöglichen, der schnellstmöglich zu einem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss führt.


Hannover gibt grünes Licht für Haushaltsplan 2018 – Schuldenabbau geht weiter

Lüneburg, 28.03.2018 - Der Landkreis Lüneburg ist auf gutem Weg, seine Altschulden schon bald vollständig abgebaut zu haben. Wie die Kreisverwaltung mitteilt, genehmigte die Aufsichtsbehörde in Hannover jetzt ohne Abweichungen den Haushaltsplan 2018, den der Kreistag im Dezember 2017 mit großer Mehrheit verabschiedet hatte. "Mit der Genehmigung des Innenministeriums können wir nun geplante Projekte umsetzen", sagt Landrat Manfred Nahrstedt, "den Schuldenabbau behalten wir dabei fest im Blick. Politik und Kreisverwaltung haben bei der Planung ganze Arbeit geleistet. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich."


Die Kreis-Grünen fordern, bei der Arena am Wettkampfsport festzuhalten und externe Hilfe einzubinden

Mehr professionelle Hilfe von Dritten fordern die Kreis-Grünen bei der Planung der Arena. Grafik: Landkreis LüneburgLüneburg, 19.03.2018 - In Sachen "Arena Lüneburger Land" haben sich nun auch die Kreis-Grünen zu Wort gemeldet. Sie kritisieren das konzeptionslose Vorgehen der Verantwortlichen bei der Planung der Veranstaltungshalle. Zugleich werfen sie der Verwaltung verlor, das Ziel "Wettkampfsport" aus den Augen verloren zu haben, wie es bei den Kosten für den Sportboden deutlich geworden sei. Erst nach Intervention der SVG und dann auch des Landrats sei die Verwaltung auf das eigentliche Planungsziel zurückgeführt worden. Jetzt sei es an der Zeit, auch externe Hilfe einzuholen.


Landesregierung und Kommunen verständigen sich auf Kompromiss

Keine Freudensprünge, aber einen Kompromiss gab es jetzt bei der Beteiligung des Landes an den Kosten für die beitragsfreien Kitas in Niedersachsen. Foto: LGheuteHannover, 12.03.2018 - In der Frage um die beitragsfreien Kita-Plätze hat es offenbar Fortschritte gegeben. Wie die Lüneburger SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers am Wochenende mitteilte, soll ab dem 1. August dieses Jahres der Kindergarten für Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr im Umfang von bis zu 8 Stunden täglich beitragsfrei werden. Dafür erhalten die Kommunen einen Ausgleich von 55 Prozent der Personalkosten und eine jährliche Steigerung um ein Prozent, bis schließlich 58 Prozent erreicht sind.


Hannover macht Schwerbehindertenausweis durch neue Hülle zu "Schwer-in-Ordnung-Ausweis"

Hannover, 06.03.2018 - Niedersachsen hat neue Namen für die Hülle des Schwerbehindertenausweises: "Schwer-in-Ordnung-Ausweis" und "Meine Teilhabe" sind die Entscheidungen einer Jury, die heute im Sozialministerium vorgestellt wurden. Damit folgt Niedersachsen einer Idee von der 15-jährigen Hannah Kiesbye aus Schleswig-Holstein, die ihren Schwerbehindertenausweis in "Schwer-in-Ordnung-Ausweis" umbenannt hatte. Mit ihrer Aktion habe sie einen "wichtigen Denkanstoß" gegeben, mit der Hülle die Bezeichnung des Schwerbehindertenausweis überdecken zu können, "weil sich durch diese viele Menschen diskriminiert fühlen", wie das Ministerium erklärte.


Elbfähre stellt Betrieb wegen einer Sandbank vorübergehend ein – Notfahrplan eingerichtet

Wegen einer Sandbank in der Elebe ist die Fähre "Tanja" derzeit nicht einsatzbereit. Foto: nghNeu Darchau, 06.03.2018 - Die Elbfähre "Tanja" hat gestern ihren Betrieb zwischen Darchau und Neu Darchau eingestellt. Als Grund für das plötzliche Betriebs-Aus nennt der Landkreis eine Sandback, die den Fährbetrieb behindere. Der Notfahrplan für den Öffentlichen Personennahverkehr wurde bereits in Kraft gesetzt. Nach der Bleckeder Fähre "Amt Neuhaus", die bereits seit letzter Woche aufgrund von Eisgang am Ufer bleibt, kommt nun die zweite Elbfähre zum Stillstand.


Landrat Nahrstedt führt weiter Arena-Gespräche und bittet Politik um Geduld

Lüneburg, 02.03.2018 - Der Landkreis Lüneburg will zur geplanten Arena Lüneburger Land weiter mit dem möglichen Betreiber FKP Scorpio im Gespräch bleiben. Wie Landrat Manfred Nahrstedt mitteilte, werde er in der kommenden Woche noch einmal einen Termin mit dem Betreiber haben. Über das Ergebnis soll die Politik am 12. März zunächst im Kreisausschuss informiert werden. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Landrat den Volleyballverein SVG, den möglichen Betreiber und die Hansestadt Lüneburg an einen Tisch geholt, nachdem es mehrfach Unmutsäußerungen über das Nutzungskonzept gegeben hatte (LGheute berichtete).


Landrat kündigt Gespräch mit SVG und Wunschbetreiber FKP Scorpio für neue Veranstaltungshalle an 

So soll die Arena, die bis zu 3.500 Zuschauer aufnehmen kann, nach aktuellen Plänen aussehen. Grafik: Landkreis Lüneburg, Architekturbüro Bocklage & BuddelmeyerLüneburg, 18.02.2018 - Wer darf die Halle wie oft nutzen? Warum gibt es noch keinen Betreibervertrag? Wie steht es um die Kosten? Gibt es ein Verkehrskonzept? Und ist die SVG als Volleyball-Bundesligist überhaupt noch mit im Boot? Der Landkreis musste sich als Bauherr in der vergangenen Woche viele Fragen um die geplante Veranstaltungshalle Arena Lüneburger Land gefallen lassen, nachdem es zuletzt immer wieder Anlass zu Fragen und Spekulationen gegeben hat. In die Schusslinie geriet dabei vor allem der Erste Kreisrat und Arena-Projektleiter Jürgen Krumböhmer. Nun will Landrat Manfred Nahrstedt für ein geordnetes Vorgehen sorgen. Auch mit einem Bekenntnis zur SVG. 


Mitgliederversammlung bestätigt den 26-Jährigen im Amt

Alexander Schwake wurde als Vorsitzender der Jungen Union wiedergewählt. Foto: JULüneburg, 16.02.2018 - Alexander Schwake bleibt Vorsitzender der Jungen Union (JU) im Kreisverband Lüneburg. Dies beschloss die Mitgliederversammlung bei den Wahlen zum Vorstand am vergangenen Mittwoch. Seine Stellvertreter sind Florian Kupczyk und Sören Pinnekamp, Anne Bergunde übernimmt die Geschäftsführung und Luisa Schiffner die Kassenführung. Die Beisitzer sind Sören Kann, Hanna Wollny, Felix Edler, Sören Sommer und Jonathan Neuhold.