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Aus für A39 besiegelt?

Landkreis, 29.02.2012 - Das Ende der A39 scheint nach Einschätzung ihrer Gegner durch die Entscheidung für den Weiterbau der A20 besiegelt zu sein. Entsprechend äußerten sich jetzt der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) und die Bürgerinitiative "Hohnstorf 2011", nachdem sich am vergangenen Montag der Bund, Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen auf den Weiterbau der Küstenautobahn A20 verständigt hatten.

Der Weiterbau der Küstenautobahn A20 soll Ende 2013 beginnen. Das teilte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Montag in Berlin mit. Dort unterzeichneten McAllister, Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) eine Absichtserklärung zur Planung und zum Bau der Autobahn.

Parallel bemüht sich dieser Tage der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, die A39-Befürworter mit der Botschaft zu beruhigen, der Bau der A39 solle noch vor 2015 beginnen. Doch daran zweifelt zumindest die Hohnstorfer Bürgerinitiative: "Es spricht immer mehr dagegen, dass die A39 überhaupt in Angriff genommen wird."

In der Tat scheint einiges für diese Annahme zu sprechen, denn die Autobahnen A39 und A20 stehen in Konkurrenz um die knappen Finanzmittel des Bundes. Für den aktuellen Verkehrs-Investitionsrahmenplan hat der Bund 6,4 Milliarden Euro vorgesehen. Doch die werden nicht einmal ausreichen, um sämtliche darin aufgeführten, bereits begonnenen Projekte zu Ende zu bringen, da hierfür rund 8,5 Milliarden benötigt würden. Außerdem, so die Bürgerinitiative, sei es höchst unwahrscheinlich, dass Niedersachsen zwei neue Autobahnen finanziert bekomme, da finanzielle Mittel immer auch nach politischem Proporz vergeben würden.

Erst kürzlich ist bekannt geworden, dass das einzige im Investitionsrahmenplan vorgesehene Teilstück der A39 zwischen Wolfsburg und Ehra sich verzögern wird. Finanzstaatssekretär Ferlemann schlug darauf hin vor, mit dem Bau der A39 nun möglicherweise doch im Norden bei Lüneburg statt im Südabschnitt bei Ehra zu beginnen.

Noch im Dezember aber hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer das genaue Gegenteil verkündet, da der Lüneburger Nordabschnitt wegen dortiger Planungsprobleme eventuell nicht bis 2015 baureif sein werde. Als "seltsame Logik" bezeichnete es LBU-Sprecher Günter Schäfers, dass "die genannten Planungsprobleme bei Lüneburg nun durch die noch größeren Planungsprobleme bei Ehra auf einmal geringer sein sollen."