Hitzacker, 01.03.2012 - Die Bundesregierung hält weiterhin an Gorleben als möglichem Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle fest. Dies machte gestern die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, anlässlich einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg in Hitzacker im Landkreis Lüchow-Dannenberg deutlich.
Bei dem Informationsbesuch der Vollversammlung der IHK in Gorleben und Hitzacker zu Fragen und Problemen, die sich aus der Energiewende für Staat und Wirtschaft ergeben, stellte Staatssekretärin Heinen-Esser das Konzept der Bundesregierung zur Lagerung atomarer Abfälle vor und schilderte die noch offenen Fragen zum Endlagersuchprozess.
Solange der Kriterienkatalog nicht feststehe, an dem mögliche Standorte zu messen seien, könne auch Gorleben als mögliches Endlager für hochradioaktive Abfälle nicht ausgeschlossen werden, sagte Heinen-Esser. Bereits im vergangenen Jahr hatte die IHK-Vollversammlung ihre Zustimmung zur weiteren Erkundung des Salzstocks Gorleben davon abhängig gemacht, dass sie ergebnisoffen erfolgen müsse und parallel auch andere Standorte untersucht werden müssten.
Auch zu den geplanten Kürzungen bei den Energieeinspeisevergütungen für Photovoltaik-Anlagen äußerte sich die Staatssekretärin. Zwar sei noch keineswegs sicher, dass die Senkung schon zum 9. März komme, da sich hiergegen auf Länderebene und in der CDU-Fraktion Widerstand rege. Die zu erwartende Kostenbelastung für Unternehmen und Privatkunden sei zu hoch, sagte Heinen-Esser. Sie ließ aber keinen Zweifel daran, dass die Vergütung nicht erst – wie ursprünglich geplant – zum Jahresende sinken könne.
Die Chancen und Risiken der Energiewende beleuchtete Dr. Hermann Hüwels vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Er zitierte aus einer Unternehmensbefragung, nach der 58 Prozent der Unternehmen Stromausfälle befürchteten. Dass die Sorge nicht unbegründet sei, habe ein Beinahe-Black-Out im deutschen Stromnetz Anfang des Jahres gezeigt, führte Hüwels aus. Für Industriebetriebe könne schon ein kurzzeitiger Ausfall kaum abschätzbare Schäden zur Folge haben. Die IHK-Organisation drängt deshalb auf einen zügigen Ausbau der Leitungsinfrastruktur.
Vor der Sitzung in Hitzacker hatte sich ein Großteil der Vollversammlungsmitglieder im Erkundungsbergwerk Gorleben und in der benachbarten Pilotkonditionierungsanlage einen persönlichen Eindruck von den Anlagen verschafft.