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Bund gibt grünes Licht für weitere A39-Planung

Landkreis, 04.03.2012 - Ein "Gesehen-Vermerk" des Bundesverkehrsministeriums lässt die Befürworter der geplanten Autobahn A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg weiter hoffen. Nachdem am vergangenen Freitag das Ministerium die Pläne der Lüneburger Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr abgesegnet hatte, soll nun das Planfeststellungsverfahren für ein erstes Teilstück bei Lüneburg eingeleitet werden. Die A39-Gegner wollen ihren Widerstand dennoch fortsetzen.

"Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Enak Ferlemann, hat heute die Zustimmung des Bundes für den ersten Planungsabschnitt der A 39 in Lüneburg erteilt", war die knappe Meldung, die am Freitag das Ministerium verließ. Die Zustimmung ist formale Voraussetzung, um das Planfeststellungsverfahren einleiten zu können. Dies beinhaltet neben der Anhörung betroffener Behörden die öffentliche Auslegung der Pläne, bei der sowohl Betroffene als auch nicht direkt Betroffene Einwändungen einreichen können, und endet mit dem Planfeststellungsbeschluss. Erst wenn dieser vorliegt und die Baureife festgestellt ist, kann mit dem eigentlichen Bau begonnen werden. Die Straßenbaubehörde in Lüneburg geht davon aus, dass die Baureife Ende 2013 gegeben ist.

Bis dahin sind nicht nur zahlreiche Hürden noch zu nehmen. Offen ist auch weiterhin, ob für die A39 die erforderlichen finanziellen Mittel überhaupt zur Verfügung stehen. Denn bislang rangiert das Projekt im Investitionsrahmenplan des Bundes lediglich in der untersten Kategorie D "Weitere wichtige Vorhaben" (LGheute berichtete). Hier sind diejenigen Projekte zusammengefasst, die sich überwiegend in frühen Planungsstadien befinden und in der Regel erst nach 2015 begonnen werden, wenn überhaupt.

Zweifel an der tatsächlichen Durchführbarkeit des Projekts kamen auf, als am vergangenen Mittwoch der Weiterbau der A20 beschlossen wurde (LGheute berichtete). Da ein Großteil der Strecke auch durch Niedersachsen verlaufen soll - geplant ist eine Route von Stade in Richtung Westen - , dürfte aufgrund der knappen Finanzmittel aber vermutlich kaum noch "Luft" für die A39 vorhanden sein.

Für Überraschung sorgte dann auch eine Änderung in der Planungsfolge. Lag der erste Planungsabschnitt bis vor kurzem noch im südlichen Teil der A39 bei Ehra, so wurde dieser aufgrund dort aufgetretener Probleme kurzfristig in den Norden nach Lüneburg verschoben, obwohl es zuvor auch hier noch Planungsprobleme gegeben haben soll.

A39-Gegner setzen Widerstand fort

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) sieht in der Zustimmung daher auch "nur ein Ablenkungsmanöver". Die Ankündigung sei eine "inhaltsleere Banalität", so LBU-Sprecher Günter Schäfers, der den Schritt nicht als Meilenstein, sondern als normale Weiterführung der Planung verstanden wissen will. "Wir sind immer davon ausgegangen, dass die reine Planung durchgezogen wird - so teuer und unsinnig sie auch sein mag", so Schäfers, der zugleich ankündigte, dass der LBU den Widerstand gegen den Bau fortsetzen werde.

Die Genehmigung für den ersten Teilabschnitt bei Lüneburg schließt auch die Errichtung des Autobahntunnels im Bereich Lüne-Moorfeld mit ein, der als Lärmschutzmaßnahme geplant ist. Dagegen spricht sich wiederum der Dachverband der A39-Gegner aus, der den Bau des Tunnels in Verbindung mit dem Bau der A39 nicht hinnehmen will. "Die Verknüpfung des erhofften B4-Deckels im Bereich Moorfeld an den Bau der A39 ist ein Koppelgeschäft, das wir nicht akzeptieren werden", so Dachverbandssprecher Hans-Christian Friedrichs.

Er fordert vielmehr, den Tunnel ohne Autobahn zu errichten. "Mit 38.900 Fahrzeugen täglich ist die Bundesstraße 4 im Lüneburger Stadtteil Moorfeld nach Messungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2010 so stark belastet, dass ein wirkungsvoller Lärmschutz dringend erforderlich ist", so Friedrichs.