Landkreis, 08.03.2012 - Der Kreistag des Landkreises Lüneburg hat am vergangenen Montag in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr den Haushalt 2012 verabschiedet. Mit einem Überschuss von 84.000 Euro wurde zum ersten Mal seit 1995 wieder ein ausgeglichener Haushaltsentwurf vorgelegt. Während die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen dem Entwurf zustimmten, lehnten die übrigen Parteien im Kreistag den Haushalt ab.
"Das haben wir nicht nur aus eigener Kraft geschafft", sagte Landrat Manfred Nahrstedt, "die gute Konjunkturentwicklung verhilft uns zu mehr Einnahmen, gleichzeitig haben wir mit dem Abschluss des Zukunftsvertrags unsere Schuldenlast deutlich verringert." Zudem entlaste der Bund den Kreis bei den Kosten für die Grundsicherung. "Wir sind auf dem besten Weg, unsere finanzielle Handlungsfähigkeit wieder herzustellen", so der Landrat.
In dem neuen Haushalt, der ein Volumen von rund 200 Millionen Euro aufweist, sind Investitionen in Höhe von 15,4 Millionen Euro vorgesehen. Davon fließen 9,9 Millionen in Sanierungs- und Baumaßnahmen an den Schulen sowie 900.000 Euro als Investitionszuweisung an die Gemeinden für die Schaffung von Krippenplätzen. Der Kreditbedarf liegt bei 10,5 Millionen Euro, die geplante Neuverschuldung bei 6,9 Millionen Euro. Insgesamt wird der Landkreis am Ende des Jahres mit 132,8 Millionen Euro verschuldet sein, davon werden voraussichtlich 36,7 Millionen Euro so genannte Liquiditätskredite sein, die allein für die Aufrechterhaltung des Verwaltungsapparats aufgenommen werden mussten.
Nahrstedt machte deutlich, dass ohne den mit dem Land geschlossenen Zukunftsvertrag (LGheute berichtete) der Landkreis in absehbarer Zeit kaum eine Chance gehabt hätte, sich von der hohen Schuldenlast zu befreien. Diese betrug Ende 2011 noch rund 198 Millionen Euro, davon entfielen auf Liquiditätskredite 108,5 Millionen Euro. Durch den Zukunftsvertrag ist dieser Betrag jetzt auf 36,7 Millionen geschrumpft, die in den kommenden zehn Jahren bis auf Null reduziert werden müssen. Nahrstedt zeigte sich optimistisch, dieses Ziel nicht nur erreichen, sondern darüber hinaus auch weitere Überschüsse erzielen zu können, sofern die wirtschaftliche Situation dies zulasse.
Franz-Josef Kamp, SPD-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der Mehrheitsgruppe, erläuterte, dass vier Schwerpunktthemen die Richtung bei der Aufstellung des Haushalts vorgegeben hätten: Entschuldung und Haushaltssanierung, Bildung, Wirtschaftsförderung sowie Erneuerbare Energien und Umweltschutz. "Die Haushaltskonsolidierung hat für uns oberste Priorität, dies werden wir, und das ist einmalig, mit allen Kommunen im Landkreis vereinbaren", sagte Kamp.
So sollen die Kommunen ab 2014 an künftigen Haushaltsüberschüssen, die über 3,5 Millionen Euro hinausgehen, zur Hälfte beteiligt werden. Eine entsprechende Erklärung wurde anschließend durch den Kreistag mit großer Mehrheit verabschiedet, sie muss nun noch die Zustimmung der Kommunen erhalten. Darüber hinaus soll ab 2013 die Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 53,5 Prozent sinken, ab 2014 dann um einen weiteren halben Prozentpunkt.
Für den Bereich Bildung nannte Kamp als vorrangiges Ziel die Schaffung einer Bildungskette. "Es reicht nicht, nur Geld in das System zu pumpen", sagte Kamp und kündigte an, ein Bildungsbüro aufbauen zu wollen, das die Planung und Koordinierung der verschiedenen Bildungseinrichtungen übernehmen soll.
Als Problem bezeichnete Kamp das West-Ost-Gefälle im Landkreis mit Blick auf die Situation im Amt Neuhaus. Abhilfe soll hier eine Studie bringen, mit der die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Region herausgearbeitet werden sollen. Auch die Fährverbindungen sollen verbessert werden, erläuterte Kamp. Hierzu beschloss der Kreistag, eine gemeinsame Gesellschaft für beide Fähren gründen zu wollen, um eine Harmonisierung von Fahrzeiten und Fahrpreisen erreichen zu können.
Neue Personalstellen sollen in der Klimaschutzleitstelle geschaffen werden, die durch den neu geschaffenen Energiegrundsatzausschuss unterstützt werden soll. Ziel sei es, den Landkreis energieautark aufzustellen, betonte Kamp. Dies hätte auch einen hohen wirtschaftlichen Nutzen für den Landkreis, "da die Wertschöpfung vor Ort stattfindet."
Alexander Blume, Gruppensprecher von CDU und RRP, warf dem Landrat und der Mehrheitsgruppe fehlenden Sparwillen vor. "Die für 2012 erwarteten Einnahmen werden so hoch sein, wie kaum jemals zuvor", sagte Blume, "und dann schaffen Landrat und Gruppe es 'mal gerade, den Haushalt knapp auszugleichen? Das ist wirklich schwach!" Besonders kritisch nahm Blume die geplanten zusätzlichen Personalstellen in den Blick. "Wenn ich statt echter Sparbemühungen sehe, dass erst mal neue Stellen im Dutzend geschaffen werden, weiß ich, hier will einer alles Mögliche, aber ganz gewiss nicht sparen." Durch die Stellenvermehrung werde die Ausgabensituation dauerhaft weiter verschlechtert, so Blume, der zugleich warnte, dass die Folgen den Landkreis einholen werden, sobald die Wirtschaft wieder erlahme.
Blume kritisierte auch, dass ein Bildungsbüro eingerichtet werde, ohne dass es dafür ein klares Konzept gebe. "Das Geld, dass der Bund für die Schulsozialarbeit und damit für bedürftige Kinder und Jugendliche zur Verfügung stellt, sollte in erster Linie direkt diesen zugutekommen und nicht in Büros und zusätzliche Bürokratie gesteckt werden", forderte Blume. Statt dessen regte er an, Kürzungen in den freiwilligen Leistungen vorzunehmen und bestehende Verträge kritisch unter die Lupe zu nehmen. "Auch Kleinvieh macht Mist", sagte Blume.
Ähnlich äußerte sich Gisela Plaschka, Sprecherin der Gruppe von FDP und Unabhängigen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Landkreis das Audimax-Gebäude einer "Provinz-Uni" mitfinanziere, aber kein Geld für die Elbbrücke habe. Überdies werde sie den geplanten "Stellen-Tsunami" nicht mittragen.
Frank Stoll, Fraktionschef der Linken, begrüßte, dass "zumindest keine Kürzungen im sozialen Bereich vorgenommen wurden." Allerdings äußerte er sich kritisch über den Entschuldungsvertrag, da er bezweifle, dass in den nächsten zehn Jahren ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden könne. Die Linken lehnten den Haushalt ebenfalls ab.
Auf Ablehnung stieß der Haushaltsentwurf auch bei Christian Berisha von der UWL, der ihn als "Schulden-Haushalt" bezeichnete, der nur besser aussehe.
Einen Sparansatz für den Haushalt 2013 zeigte dann Detlev Schulz-Hendel von den Grünen noch auf. So solle das Elbschloss-Festival in Bleckede nur noch in diesem Jahr finanziell unterstützt werden. "Kultur muss aufgrund knapper werdender Mittel zielgerichteter eingesetzt werden", sagte der Grüne.
Am Ende wurde der Haushalt mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen verabschiedet.