Kreistag arbeitete pflichtbewusst Themen und Anträge ab
Hansestadt, 08.05.2012 - Der Kreistag hat nun auch der Einrichtung eines Zukunftsrats zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Stadt, Kreis und Universität zugestimmt. Einstimmig sprachen sich die Kreistagsmitglieder in der gestrigen Sitzung auch für ein Gebäudesanierungsprogramm aus. Verabschiedet wurde ferner eine Resolution gegen das Betreuungsgeld für mehr Krippenplätze und die Schaffung eines energieneutralen Schulzentrums in Embsen.
Auch wenn der Titel "Zukunftsrat" für die CDU viel zu "bombastisch" ist, am Ende stimmte sie doch dafür, dass dieses gemeinsame Gremium von Hansestadt, Landkreis und Universität Lüneburg entsteht. Mit ihrem Antrag wollen SPD und Grüne die Vernetzung von Politik, öffentlicher Verwaltung, Unternehmen und Verbänden der Region mit der Leuphana verbessern und stärken. Ziel sei es, die vorhandenen Ressourcen zum Wohle von Stadt und Region besser zu nutzen. Nach dem Rat der Stadt Lüneburg sprach sich gestern dann auch der Kreistag einstimmig für den Zukunftsrat aus.
|| Programm zur Sanierung kommunaler Gebäude ||
Einstimmig wurde auch der von SPD und Grünen vorgelegte Antrag zur Aufstellung eines mehrjährigen Investitionsprogramms für die Gebäudesanierung der Kommunen des Landkreises angenommen. Mit dem Programm sollen die Kommunen des Landkreises angehalten und angeleitet werden, ihre Gebäude energetisch zu sanieren (LGheute berichtete). In einem ersten Schritt sollen jetzt erfahrene Sanierungsträger gefunden und ausreichende Haushaltsmittel für die Umsetzung des Programms gefunden werden.
Die CDU kritisierte die "gönnerhafte Bevormundung" der Gemeinden, die sich in der Antragstellung ausdrücke. Die Gemeinden seien durchaus in der Lage, ihre Projekte professionell allein zu managen, hielt Günter Dubber von der CDU der Mehrheitsgruppe vor. Sein Vorschlag, die Investitionsmittel nur denjenigen Kommunen zukommen zu lassen, die es nicht aus eigener Kraft schaffen, fand keine Akzeptanz. Am Ende stimmte auch die CDU für den Antrag.
|| Resolution gegen das Betreuungsgeld ||
Nichts Neues ergab die Diskussion um das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld für Familien. Die Mehrheitsgruppe hatte einen Antrag für eine Resolution vorgelegt, mit der die Landesregierung aufgefordert werden soll, sich bei der Bundesregierung gegen die Einführung des Betreuungsgelds einzusetzen und dafür zu werben, diese Bundesmittel in Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro jährlich für den Betreuungsausbau und die Entlastung der Kommunen bei den laufenden Betriebskosten einzusetzen (LGheute berichtete).
Die Argumente pro und contra Betreuungsgeld wurden ausgetauscht, die CDU hob den Vorrang der Familie vor dem Staat hervor, räumte aber ein, dass es auch innerhalb der Partei unterschiedliche Positionen zu diesem Thema gebe. Für SPD, Grüne, FDP und Linke stand die Wahlfreiheit im Vordergrund, sie stimmten der Resolution zu.
|| Schulzentrum Embsen soll energetischer Vorreiter werden ||
Mehrheitlich wurde auch die schrittweise energetische Sanierung und Umwandlung des Schulzentrums Embsen zu einem energieautarken Gebäude beschlossen. Dem Schulzentrum soll "eine Vorreiterrolle zukommen und exemplarisch für andere landkreiseigene Gebäude umgestaltet und konzipiert werden", heißt es in dem Antrag. Hierzu soll in Kooperation mit der Samtgemeinde Ilmenau ein entsprechendes Energiekonzept entwickelt werden. Dabei soll aufgezeigt werden, wie der gesamte Gebäudekomplex genutzt werden kann, um mehr Energie zu erzeugen als zur Deckung des Eigenbedarfs nötig ist.