SPD: Abkehr vom Planungsstopp für Scharnebeck - Linke: Hebewerk statt Elbvertiefung
Hansestadt, 31.08.2012 - Nach der optimistischen Stimmung, die von der IHK-Verkehrskonferenz zur Erweiterung des Schiffshebewerks Scharnebeck am vergangenen Mittwoch in Lüneburg ausging, werden jetzt erste kritische Stimmen von Politikern aus der Region laut. Befürchtet wird vor allem, dass mit dem durch den Bund verhängten Planungsstopp das gesamte Projekt zu Fall gebracht werden könnte.
"Wir unterstützen die Forderung, den Schleusenneubau in den Bundesverkehrswegplan 2015 aufzunehmen. Genauso wichtig ist es aber, dass die Zeit genutzt wird, um das nötige Planfeststellungsverfahren voranzubringen. Der vom Bundesverkehrsminister und seinem Staatssekretär Ferlemann verhängte Planungsstopp kommt einer Beerdigung erster Klasse gleich", argwöhnen die SPD-Landtagskandidaten Franz-Josef Kamp ( Wahlkreis Elbe), Sylvia Meier (Uelzen) und Andrea Schröder-Ehlers (Lüneburg).
|| Planfeststellungsbeschluss wichtig ||
Der Planfeststellungsbeschluss sei wichtig, weil damit die Chance erhöht werde, auf einen aussichtsreichen Platz im Bundesverkehrswegeplan zu kommen. "Sonst stehen wir in den nächsten 20 Jahren mit diesem Projekt immer hinten an, denn es können nicht alle zum Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Projekte tatsächlich finanziert werden", erklären die Politiker.
Auf der Konferenz am Mittwoch hatte sich gezeigt, dass nicht nur die niedersächsische Wirtschaft hinter dem Ausbau steht. Übereinstimmung gab es in dieser Frage auch zwischen den norddeutschen Ländern. Zwar zeigte sich auch Staatssekretär Ferlemann grundsätzlich offen für das Projekt, die Unterstützung des Bundes aber hat er von der Bereitschaft Hamburgs abhängig gemacht, deutlich mehr Güter aus dem Hamburger Hafen per Binnenschiffahrt abtransportieren zu lassen (LGheute berichtete).
|| Bund in der Pflicht ||
Für die SPD-Politiker ist dies allerdings nicht stichhaltig. Zuerst müsse die Infrastruktur stimmen, dann würden auch die Transportwege genutzt, meinen die Landtagspolitiker. Sie sehen daher zunächst den Bund in der Pflicht: "Mit einem verbesserten Angebot werden mehr Güter aufs Binnenschiff umgeladen, aber auch erst dann."
Das sieht auch Johanna Voß, Bundestagsabgeordnete der Linken aus dem Wendland, so. "Dass insgesamt nur 10 Prozent des Hinterlandtransportes auf Binnenschiffen erfolgt, liegt nicht an der mangelnden Bereitschaft des Hamburger Hafens, sondern vielmehr an der fehlenden Infrastruktur", erklärt Voß. Diese Ansicht, so wurde am Mittwoch deutlich, wird auch vom Hamburger Hafen sowie der Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation geteilt.
|| Schleuse vor Elbvertiefung ||
Politiker von SPD und Linken sind sich auch darin einig, dass der Bau einer neuen Schleuse am Elbe-Seitenkanal Vorrang gegenüber einer Vertiefung der Elbe habe. "Alle Versuche, die Mittelelbe weiter auszubauen, werden scheitern, denn schon jetzt liegt der Wasserstand drei bis vier Monate im Jahr unter 1,60 Metern. Der niedersächsische Landtag hat sich bereits 2007 einstimmig gegen weitere Ausbaumaßnahmen ausgesprochen", machen die SPD-Landtagskandidaten deutlich.
Für Johanna Voß sind die Pläne des Bundes, die Elbe zu einer ganzjährig befahrbaren Wasserstraße zu erweitern, nicht nur ökologisch nicht vertretbar, sie stellten zudem auch "eine sinnlose Verschwendung von Steuergeldern" dar, die besser in den Elbe-Seitenkanal investiert werden sollten.
|| "Seltene Einigkeit aller politischen Lager" ||
Ursula Weisser-Roelle, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im niedersächsischen Landtag und verkehrspolitische Sprecherin der Partei, weist auf einen weiteren Aspekt hin, mit dem Berlin beim Thema Schiffshebewerk rechnen muss: "Die seltene Einigkeit aller politischen Lager der Region bezüglich des Schleusenbaus sollte von der Bundesregierung zur Kenntnis genommen werden", so die Politikerin der Linken.