Kreistag soll über rot-grünen Resolutionsantrag beschließen
Hansestadt, 11.09.2012 - Auf seiner nächsten Kreistagssitzung am 15. Oktober wird sich der Kreistag mit dem Schiffshebewerk Scharnebeck beschäftigen. Die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen hat jetzt einen Resolutionsentwurf als Antrag eingereicht, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, den verhängten Planungsstopp für den Bau eines dritten Hebewerks rückgängig zu machen und die Planungen für einen Neubau fortzusetzen.
"Nach unserer Ansicht darf es keine Beerdigung erster Klasse geben, es gilt den Planungsstopp sofort aufzuheben und ein Baurecht für eine moderne Schleuse am Elbeseitenkanal zu schaffen“, fordert Gruppensprecher Franz-Josef Kamp von der SPD.
Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Bundesregierung einen Planungsstopp für den Bau eines weiteren Hebewerks in Scharnebeck verhängt hatte. Politik und Wirtschaft der Region und des Landes Niedersachsen setzen sich seit langem dafür ein, das Schiffshebewerk mit einem deutlich längeren Hebewerk für die Zukunft zu ertüchtigen. Dies wird aber vom Bundesverkehrsministerium vor allem mit Hinweis auf die derzeit laufende Sanierung des Schiffshebewerks und auf fehlende finanzielle Mittel abgelehnt (LGheute berichtete).
"Die Experten sind sich einig: Um dem steigenden Güteraufkommen aus dem Hamburger Hafen gerecht zu werden, müssen zukünftig auch moderne Binnenschiffe stärker genutzt werden. Dafür brauchen sie verlässliche Transportwege und das geht nur mit einer neuen, 190 Meter langen Schleuse am Elbe-Seitenkanal in Scharnebeck", so die Landtags- und Kreistagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers.
Die Aufhebung des Planungsstopps sei notwendig, um den Schleusenneubau in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufnehmen zu können, argumentieren die Politiker. Doch auch dieser Schritt würde allein noch nicht ausreichen. Vielmehr brauche man einen Planfeststellungsbeschluss, weil damit die Chance erhöht werde, auf einen aussichtsreichen Platz im Bundesverkehrswegeplan zu kommen. "Sonst stehen wir in den nächsten 20 Jahren mit diesem Projekt immer hinten an, denn es können nicht alle zum Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Projekte tatsächlich finanziert werden", erklärten Kamp und Schröder-Ehlers vor wenigen Tagen (LGheute berichtete).
In ihrem rot-grünen Antrag heben die Kreistagspolitiker die Dringlichkeit der Ertüchtigung hervor. Sie gehen davon aus, dass die Hafenhinterlandverkehre bis 2025 - bezogen auf das Jahr 2004 - um 50 Prozent bei den Massengütern und um 242 Prozent bei den Containern steigen. Die Transportleistung auf dem Elbe-Seitenkanal könne durch den Bau eines neuen Aufstiegsbauwerks bei Scharnebeck mehr als verdoppelt und zugleich verlässlicher und schneller gestaltet werden.
Auch nach Abschluss der gegenwärtig laufenden Sanierung des Schiffshebewerk ließen sich die modernen und deutlich längeren Schiffe nicht mehr heben mit der Folge, dass insgesamt die Wirtschaftlichkeit des Elbe-Seitenkanals als Transportweg beeinträchtigt würde. Die Antragsteller hoben hervor, dass auch die Anrainer des Elbe-Seitenkanals wie VW und die Salzgitter AG sich für entsprechende Verbesserungen aussprächen.
Dass der Bau eines weiteren Hebewerks möglich sei, hätten entsprechende Untersuchungen der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mitte bereits gezeigt. Diese hat bereits sehr umfangreiche Vorarbeiten geleistet und eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (2009), eine Machbarkeitsstudie (2010) und eine Voruntersuchung zum Bau des Aufstiegsbauwerks (2011) vorgelegt. Die Kosten werden auf 240 Millionen Euro geschätzt.
"Trotz dieser positiven Aussagen wurden weitergehende Planungen, die zur Herbeiführung eines Planfeststellungsbeschlusses nötig sind, gestoppt", heißt es in dem Antrag. Dies werde dazu führen, dass andere Projekte, die in der Planung weiter vorangeschritten seien, deshalb auch eher finanziert werden würden, "zumal aufgrund der finanziellen Ausgestaltung nicht alle aufgenommenen Projekte auch finanziert werden können", so die Antragsteller.