Niedersachsen und Hamburg wollen Hafenwirtschaft ins Schleusen-Boot holen - Hannovers Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Schröder-Ehlers
Hannover, 30.09.2012 - Niedersachsen will gemeinsam mit Hamburg eine Initiatitive starten, um den Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck gegenüber der Bundesregierung durchzusetzen. Dies geht aus einer Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Andrea Schöder-Ehlers hervor.
Sie wollte von der Landesregierung wissen, wie diese den vom Bund verhängten Planungsstopp für eine weitere Schleuse in Scharnebeck aufheben will und wie die Landesregierung zu den Plänen des Bundes zur Elbvertiefung steht.
Hintergrund der Anfrage war der kürzlich vom Bundesverkehrsministerium erlassene Planungsstopp für ein weiteres Abstiegsbauwerk in Scharnebeck, obwohl die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mitte im Jahre 2009 eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, 2010 eine Machbarkeitsstudie und 2011 eine Voruntersuchung zum Bau einer Schleuse vorgelegt hatte. "Alle Untersuchungen zeigen die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit eines solchen Bauwerkes auf", sagt Schröder-Ehlers.
|| Hafenwirtschaftsunternehmen müssen Ja sagen ||
Doch fehlende Haushaltsmittel in Berlin führten zu einem Planungsstopp mit der Folge, dass auch ein Planfeststellungsbeschluss zunächst nicht herbeiführbar ist. Dadurch aber, so Schröder-Ehlers, "droht der Wegfall dieses Bauprojektes aus der erhofften hohen Priorisierung im Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahr 2015."
Niedersachsen, so die Antwort aus Hannover, will nun den Neubau der Schleuse Lüneburg "in Absprache mit anderen Ländern" für den Bundesverkehrswegeplan anmelden. Dabei setzt das Land vor allem auf die Unterstützung Hamburgs, da der Bund vor dem Hintergrund klammer Haushaltsmittel nur bereit ist, einen Ausbau von Scharnebeck zu unterstützen, wenn auch eine entsprechende Zunahme des Binnenschiffumschlags im Hamburger Hafen und damit die wirtschaftliche Nutzung eines neuen Abstiegsbauwerks zu erwarten ist.
Dafür sei ein Konsens bei den Hafenwirtschaftsunternehmen erforderlich, meint Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode. Um diesen Konsens zu erreichen, wollen Niedersachsen und Hamburg gemeinsam eine Initiative starten, "damit vor dem Hintergrund der mittelfristig erkennbaren Verkehrsprobleme eine befriedigende Lösung der Kapazitätsprobleme im Hinterlandverkehr erreicht werden kann", so der Minister.
|| Keine Elbvertiefung, aber Strombaumaßnahmen ||
Da der Bund als Alternative zum Ausbau des Elbe-Seitenkanals auch eine Elbvertiefung in Betracht zieht, wollte Schröder-Ehlers wissen, wie oft in den letzten 5 Jahren die für die Binnenschifffahrt erforderliche Mindesttiefe von 1,60 Meter unterschritten wurde und ob die Landesregierung weiterhin hinter ihrem Beschluss stehe, nach dem es keine weiteren Ausbaumaßnahmen an der Mittelelbe geben soll.
Die Auskunft des Ministers: Nach Auskunft der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost hat der Wasserstand der Mittelelbe zwischen Mühlenholz und Dömitz die für die Binnenschifffahrt notwendige Marke von 1,60 m im Jahr 2008 an 127 Tagen, in 2009 an 51 Tagen, in 2010 an 15 Tagen, in 2011 an 16 Tagen und in 2012 bisher an 16 Tagen unterschritten. Im Streckenabschnitt Dömitz - Lauenburg waren es 2008 118 Tage, 2009 84 Tage, 2010 21 Tage, 2011 37 Tage und 2012 bisher 74 Tage.
Einen Ausbau der Mittelelbe lehnt Bode zwar ab, gleichwohl hält er an dem Ramsauer-Konzept fest. "Die Anpassung der Unterhaltungsstrategie zur Gewährleistung des verkehrlichen Ziels von 1,60 m an 345 Tagen, wie sie in dem Unterhaltungskonzept der Bundesregierung vereinbart worden ist, wird festgehalten", so Bode. Danach sollen durch geeignete Strombaumaßnahmen die spezifischen naturräumlichen Gegebenheiten geschützt und erhalten und zugleich die Elbe als wichtiger Transportweg genutzt werden können.
Die Alternative zu einer neuen Schleuse bei Scharnebeck in Form eines Ausbaus der Mittelelbe wäre ökologisch und aufgrund des niedrigen Wasserstandes dort nicht zu vertreten. Bereits 2007 hat sich der Landtag einstimmig gegen weitere Ausbaumaßnahmen an der Mittelelbe ausgesprochen.