Kreistag verabschiedet Resolution gegen die umstrittene Technologie - Mehr Transparenz und Einbindung der Kommunen gefordert
17.10.2012 - Einstimmig verabschiedete der Kreistag am Montag eine Resolution gegen den Einsatz der Fracking-Technologie im Landkreis Lüneburg. Mit der Resolution wird die Landesregierung in Hannover aufgefordert, die Fracking-Technologie generell zu stoppen und gesetzliche Änderungen vorzunehmen, die unter anderem eine stärkere Einbindung der Kommunen bei bergrechtlichen Angelegenheiten und mehr Transparenz einen Wechsel der Zuständigkeit für das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) vorsehen.
Erwartungsgemäß sprachen sich in der Kreistagssitzung am Montag sämtliche Fraktionen gegen den drohenden Einsatz der umstrittenen Fracking-Technologie aus und beschlossen die fünf Punkte umfassende Resolution, mit der das Land aufgefordert wird, das Fracking-Verfahren grundsätzlich abzulehnen, sich beim Bund für eine Änderung des veralteten Bergrechts einzusetzen, die Beteiligung und Information von Bürgern vorzusehen sowie das Bergrecht aus dem Wirtschafts- in das Umweltrecht zu überführen und die Umweltverträglichkeitsprüfung auch bei Nutzung unterirdischer Ressourcen vorzusehen (LGheute berichtete).
Auslöser für diese Resolution war eine Voranfrage eines US-Unternehmens beim LBEG in Hannover bezüglich zweier Gebiete gestellt, in denen das Unternehmen Erkundungen über mögliche Erdöl- oder Erdgasvorkommen vornehmen will. Beide Gebiete, die sogenannten Erlaubnisfelder "Oldendorf" und "Lüneburg" decken nahezu das gesamte Kreisgebiet sowie weite Teile auch benachbarter Landkreise ab.
Obwohl mit dieser Prüfanfrage noch kein Fracking-Einsatz verbunden ist, läuteten bei den Kreistagsmitgliedern dennoch bereits die Alarmglocken. "Wehret den Anfängen", mahnte Miriam Staudte von den Grünen, die damit im Kreistag auf breite Zustimmung stieß.
Auch Gisela Plaschka, Fraktionsvorsitzende der FDP/Unabhängige, sah deutlichen Handlungsbedarf: "Wir wären verantwortungslos, das zuzulassen!" Zugleich machte sie mit Blick auf die angrenzenden Landkreise deutlich, dass Grundwasser nicht an Kreisgrenzen haltmache und daher eine landes- bzw. bundesweite Regelung erforderlich sei.
Der Amelinghausener Norbert Thiemann von der CDU berichtete, dass auch der Samtgemeinderat Amelinghausen einen Beschluss gegen Fracking gefasst habe. Pro Mensch und Natur und gegen das Profitstreben einzelner Konzerne sprach sich die Links-Partei aus. Und Steffi Brockman-Wittich von den Grünen wollte wissen, wer von dem Projekt profitiere. "Dazu kann ich noch nichts sagen, das ist ja erst eine Prüfanfrage", war die Antwort von Landrat Manfred Nahrstedt.
Die vom LBEG geforderte Stellungnahme des Landkreises Lüneburg zu den beiden Erlaubnisfeldern soll zunächst in einer gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse von Hansestadt und Landkreis Lüneburg beraten werden, zu dem die Samtgemeindebürgermeister und Bürgermeister der betroffenen Gemeinden eingeladen werden. Für seine Stellungnahme hat der Landkreis beim LBEG nochmals eine Fristverlängerung bis Ende 2012 beantragt.