Franz-Josef Kamp will sofortiges Aus für Gorleben - SPD und Grüne im Bund sind dagegen
Hansestadt, 20.10.2012 - Für einen endgültigen Abschied vom Endlagerstandort Gorleben hat sich jetzt der SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis Elbe, Franz-Josef Kamp, ausgesprochen. Kamp stellt sich damit gegen die Linie, die von den Verhandlungsführern von SPD und Grünen auf Bundesebene, Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne), verfolgt wird. Diese lehnen ein Ende von Gorleben allein aus politischen Erwägungen heraus ab. Im Kreistag von Lüchow-Dannenberg sprach sich kürzlich auch Sylvia Kotting-Uhl, Bundestagsabgeordnete der Grünen, für den Verbleib von Gorleben im Endlagersuchverfahren aus.
"Gorleben ist ungeeignet und muss endgültig raus", sagt Kamp. Seiner Auffassung nach wurde Gorleben "durch politische Beeinflussung" als Endlagerstandort festgelegt, jetzt müsse Gorleben auch aus politischen Gründen wieder von der Liste gestrichen werden. Dies allein würde eine neutrale Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort für Atommüll ermöglichen, die auch von der Bevölkerung akzeptiert werde, ist Kamp überzeugt.
Doch damit hat der Dahlenburger zumindest nicht die Rückendeckung seiner Parteigenossen in Berlin. Die SPD lehnt mit Sigmar Gabriel ein politisch motiviertes Aus für Gorleben ebenso ab wie Jürgen Trittin von den Grünen. Die Konsequenzen einer solchen Lösung zeigte die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl in der vergangenen Woche im Kreistag von Lüchow-Dannenberg auf. Die Bundestagsabgeordnete betonte, dass eine neue Suche ohne Gorleben "keine Lösung" sei. Denn die Vorstellung, dass ein Standort von vornherein rausfalle, "nur weil er lautstark vor Ort bekämpft" werde, sei woanders nicht tragbar.
Dagegen erhob sich jetzt Protest seitens der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Sie weist die Diktion der Grünen-Politikerin entschieden zurück: "Wir lassen uns nicht auf ein Krakel-Niveau herabwürdigen", teilte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke mit. Er forderte Kotting-Uhl auf, das Anliegen der BI, auf Gorleben bei der Endlagerdebatte zu verzichten, zu würdigen.
Aus Sicht von Franz-Josef Kamp ist der Standort Gorleben auch schon deshalb problematisch, da dort bereits seit über 20 Jahren erkundet werde. Er befürchtet, dass am Ende die Auswahlkriterien "rein politisch motiviert" wieder so verändert werden, dass Gorleben wieder passe. "Dieses Vorgehen halte ich für absolut unredlich", so Kamp.
|| Neuer Gesetzentwurf für Standortsuchgesetz ||
Hintergrund ist ein neuer Gesetzentwurf für eine bundesweite Endlager-Standortsuche, der von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den Verhandlungsführern von SPD und Grünen vorgelegt wurde. Presseberichten zufolge wird darin angeboten, die Erkundungsarbeiten in Gorleben bis Ende des Jahres einzustellen. Auch soll jetzt sichergestellt sein, dass Gorleben im Rahmen der weiteren Standorterkundungen bei den einzelnen Verfahrensschritten herausfallen könne, sofern sich dessen Nichteignung erweise.
"Der Streitpunkt Gorleben bleibt ein Streitpunkt", sagt dazu BI-Sprecher Ehmke. "Niemand nimmt Altmaier deshalb ab, dass Gorleben, wo bereits 1,6 Milliarden Euro aus lauter Starrköpfigkeit investiert wurden, bei jedem Verfahrensschritt herausfallen könnte." Der Gesetzentwurf belege zudem, dass Gorleben allen Beteuerungen zum Trotz mit seinem Wasserkontakt Vergleichsstandort und damit "in der Poolposition" bleibe, so Ehmke.
|| CDU wirft Rot-Grün Verweigerungshaltung vor ||
Eckhard Pols, Bundestagsabgeordneter der CDU, spricht Rot-Grün vor dem Hintergrund des neuen Altmaier-Vorschlags jetzt Verweigerungshaltung vor. Gabriel und Trittin hatten den Gesetzentwurf mit dem Hinweis, dass dieser nichts Neues enthalte, auf die Arbeitsebene verwiesen.
Für den Lüneburger Politiker ist dies "unverständlich und nur damit zu begründen, dass Jürgen Trittin, der Spitzenkandidat seiner Partei werden will, Altmaier nicht den Erfolg gönnen darf und Sigmar Gabriel seinem Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl im Januar 2013 somit nicht in den Rücken fallen kann."
Nach Auffassung von Pols sei nun genug geredet worden. Dieser von Altmaier vorgelegte Entwurf sollte nun in das gesetzgeberische Verfahren eingebracht werden, "sonst haben wir wieder vier Jahre verloren", so Pols. Doch dass es dazu noch vor der Landtagswahl in Niedersachsen kommt, darf bezweifelt werden.