Umweltverband kritisiert unseriöse Wahlkampfversprechen
Bienenbüttel, 11.11.2012 - Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) kritisiert Äußerungen von CDU, FDP und SPD, die sich weiterhin für den Bau der Autobahnen A39 und A20 aussprechen. Für den LBU seien dies leere Wahlkampfversprechen, da trotz der von der CDU-CSU-FDP-Regierungskoalition auf Bundesebene beschlossenen Erhöhung der Mittel für Verkehrsprojekte um 750 Millionen Euro für diese Autobahnprojekte keine Mittel mehr bereitgestellt werden könnten.
Der LBU begründet seine Haltung mit dem Hinweis, Bundesverkehrsminister Ramsauer habe bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen betont, angesichts der "dramatischen Unterfinanzierung bei allen Verkehrsträgern" im Bundeshaushalt reichten die Mittel nicht einmal für die Instandhaltung der bestehenden Verkehrswege und die Fertigstellung bereits begonnener Bauprojekte.
Die Infrastruktur bröckele "an vielen Stellen sprichwörtlich unter den Rädern weg", ohne zusätzliche Finanzierung müssten selbst "laufende Projekte zeitlich gestreckt" werden, zitiert der LBU den Bundesverkehrsminister. Offenbar, so LBU-Regionalsprecher Günter Schäfers, habe die Steigerung der Baukosten bei Reparaturen und Fertigstellung laufender Projekte dazu geführt, dass selbst die im Investitionsrahmenplan zunächst noch für neue Straßen-, Schienen- und Wasser-Projekte vorgesehenen 7,5 Milliarden aufgebraucht seien. "Von neuen Projekten wie etwa A39 oder A20 ist bei Ramsauer bezeichnenderweise schon gar nicht mehr die Rede", so Schäfers.
Der LBU forderte CDU, SPD und FDP zum Ende ihres "unseriösen und ungedeckten Autobahn-Wahlkampfs" auf. Die Unglaubwürdigkeit dieser Propaganda zeige sich auch daran, dass je nach Standort des Wahlkampfauftritts entweder der Vorrang der A20 oder der A39 versprochen werde. So habe der SPD-Vertreter Stefan Schostok am 12. Juni in der Nordwest-Zeitung die A20 als "zentrales Verkehrsprojekt im Norden" bezeichnet - und kurz darauf in der Lüneburger "Landeszeitung" den vorrangigen Bau der A39 versprochen, hinter dem die A20 mit 10 bis 15 Jahren Verzögerung zurückstehen müsse.
Der LBU rief deshalb alle Parteien zu einer klaren Absage an unsinnige, unrealistische und schädliche Autobahn-Pläne auf und stattdessen zur Vorlage eines zukunftsfähigen und regionaldienlichen Konzepts für den Ausbau vorhandener Verkehrswege und alternativer Verkehrsprojekte.