FDP/RRP kritisieren mangelnde Haushalts-Transparenz - "Zahlen sollen ins Internet"
Hansestadt, 13.11.2012 - Die FDP/RRP-Gruppe im Lüneburger Stadrat beklagt mangelnde Transparenz bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2013. Weder der interessierten Öffentlichkeit noch den Fachausschüssen des Rates sei der Gesamthaushaltsentwurf bekannt, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag, den die Gruppe zur kommenden Ratssitzung am 15. November eingereicht hat. Darin fordert sie, dass die Stadt die Entwürfe für den Haushalt 2013 noch vor der geplanten Verabschiedung im Dezember auf der Internetseite der Hansestadt veröffentlicht.
In ihrem Antrag bemängelt Gruppensprecherin Birte Schellmann (FDP), dass die derzeit in den Fachausschüssen stattfindenden Haushaltsberatungen jeweils nur nach Produkten geordnet stattfänden, also nur Auszüge des Haushaltsplanentwurfs behandelt würden.
|| "Selbst die Fachleute kennen die Gesamtplanung nicht" ||
Um in den Fachausschüssen eine sachlich fundierte Entscheidung treffen zu können, müsse aber die Gesamtsituation des Haushalts den Beteiligten bekannt sein, fordert Schellmann. Doch dies sei nicht der Fall: "Selbst den in die Fachausschüsse gewählten oder entsandten Fachleuten, die zum Teil stimmberechtigt sind, ist der Gesamthaushaltsentwurf nicht bekannt", heißt es in dem Antrag.
Anfang November haben die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen begonnen, am 20. Dezember soll der Haushalt 2013 dann vom Rat der Stadt verabschiedet werden. Wie der Gesamtentwurf aussieht, wüssten aber weder die Fachausschussmitglieder noch die interessierte Öffentlichkeit. "Einzig aus Artikeln der Landeszeitung lassen sich einige Eckdaten entnehmen", kritisiert Schellmann.
|| Einige Zahlen gelangen nie an die Öffentlichkeit ||
Hinzu komme, dass große Abschnitte des Entwurfs wie beispielsweise die Gemeindesteuern, allgemeine Finanzwirtschaft, Steuerverwaltung, Betreuung politischer Gremien und zahlreiche andere Bereiche überhaupt nicht öffentlich diskutiert würden, da diese Zahlen allenfalls im nicht-öffentlich tagenden Finanzausschuss angesprochen würden und daher nie an die Öffentlichkeit gelangten.
"Wer seine politischen Entscheidungen transparent machen will und die Bürgerinnen und Bürger beteiligen will, muss allen Interessierten alle relevanten Informationen zukommen lassen", fordern Birte Schellmann und Jens Kiesel, die zusammen die FDP/RRP-Gruppe im Stadtrat bilden.
|| Notfalls die Satzung ändern ||
Der Rat der Stadt soll daher - so der Antrag - beschließen: "Der Entwurf des Gesamtergebnisplans und des Gesamtfinanzhaushalts für das Haushaltsjahr 2013 inklusive des Entwurfes des Ergebnishaushalts nach Produkten für das Haushaltsjahr 2013 - so wie sie den Ratsmitgliedern vorliegen - wird unverzüglich auf der Homepage der Hansestadt Lüneburg veröffentlicht. Falls erforderlich, muss die Hauptsatzung der Hansestadt entsprechend angepasst werden."
Spannend wird sein, ob die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen diesem Antrag am kommenden Donnerstag zustimmen wird. Schließlich haben sie selbst in der Begründung zu ihrem Antrag zur Prüfung der Einführung eines Bürgerhaushalts gefordert: "Teilhabe sollte auf den gesamten politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ausgeweitet werden. Dieser ist für den Rat der Stadt die wichtigste Rückkopplung mit der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Die Lebenswirklichkeit muss sich in den Haushaltsentscheidungen widerspiegeln."