Bürger-Dialog der SPD in Kaltenmoor: Bessere Integration und erleichterte Aufenthaltserlaubnis
Hansestadt, 18.11.2012 - Gut besucht war die Veranstaltung "Bürger-Dialog - Thema Integration", zu der die Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD) ins "kaffee.haus" in Kaltenmoor eingeladen hatte. Zu Gast hatte sie Aydan Özoğuz, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende aus Hamburg. Beide Politikerinnen sprachen über eine "politische Willkommenskultur" und das Betreuungsgeld.
In Niedersachsen sei die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund von CDU und FDP vernachlässigt worden, so Aydan Özoğuz. Stattdessen tue sich die Koalition, allen voran Innenminister Uwe Schünemann (CDU), durch einen rigiden Umgang mit Flüchtlingen und ihren Familien hervor.
"Integration und Weltoffenheit sind jedoch die Voraussetzungen für den sozialen Frieden. Nicht zuletzt hilft die Zuwanderung von gut ausgebildeten Fachleuten der Wirtschaft, den gravierenden Mangel an Fachkräften abzubauen", erklärte die Sozialdemokratin. "Wir wissen genau, wir brauchen wirklich jeden - sowohl aus dem eigenen Land wie auch aus dem Ausland. Leider werben wir auch zu wenig um unsere eigenen jungen Leute."
Zu einer erfolgreichen Integrationspolitik gehöre neben einer frühkindlichen Bildung insbesondere auch die durchgängige Sprachförderung, so Özoğuz. Die von CDU und FDP beschlossene Einführung des Betreuungsgeldes mit Ausgaben in Höhe von rund zwei Milliarden Euro bezeichnete Özoğuz als "bösartiges Ködern", das negative Nachwirkungen im Bereich Integration haben werde. "Einerseits bauen wir staatliche Einrichtungen aus. Andererseits wird mit dem Betreuungsgeld suggeriert, es sei dem Staat im Grunde egal, was Eltern mit ihren Kindern machen - sie bekommen Geld, wenn sie ihr Kind nicht in die Kita geben", so die Bundestagsabgeordnete.
Özoğuz stellte auch klar, dass die SPD sich seit längerem für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung einsetze. Damit solle verhindert werden, dass Familien auseinandergerissen werden, auch soll der Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis insgesamt erleichtert werden. Überdies stehe die SPD im ständigen Dialog mit den Migrantenverbänden über Maßnahmen zur besseren Integration, damit Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit besser gelingen könnten.