Landkreis hat Stimmzettel und Merkblatt zur Bürgerbefragung korrigiert
Hansestadt, 18.12.2012 - Zu einem vorerst letzten Schlagabtausch kam es in der gestrigen Kreistagssitzung zwischen Befürwortern und Gegnern der geplanten Elbbrücke bei Neu Darchau. Anlass für die erneute Diskussion war die Anordnung der Kommunalaufsicht, den Stimmzettel und das Merkblatt zur Bürgerbefragung zu ändern, da diese nicht dem Sachlichkeitsgebot entsprachen (LGheute berichtete). Die Korrektur der Dokumente wurde inzwischen durch den Kreisausschuss vorgenommen.
"Sie haben unwahre Tatsachen behauptet!" Mit diesen Worten wandte sich Alexander Blume, Fraktionsvorsitzender der CDU/Bündnis21 RRP-Fraktion, an die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen und Landrat Manfred Nahrstedt. Blume fühlte sich in seiner Auffassung durch das Niedersächsische Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde bestätigt. Die Behörde hatte die Formulierung kritisiert, wonach Steigerungen der bisher veranschlagten Kosten von 45 Mio. Euro allein vom Landkreis Lüneburg getragen werden müssten. Dies sei falsch, da das Land sich bei den zuwendungsfähigen Baukosten einbringen werde und es bereits eine 75-prozentige Förderung in Aussicht gestellt habe.
Blume legte aber noch nach: "Und Sie haben schlechte Verwaltungsarbeit geleistet, was sich durch die fehlerhafte Auslegung der Unterlagen beim Raumordnungsverfahren zeigt". Doch diesen Vorwurf mochte weder die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen noch der Landrat selber hinnehmen. "Ich stehe für Fehler meiner Verwaltung ein, aber die Zuständigkeit für ein geschlossenes Büro in Neu Darchau, das nicht einmal zum Landkreis Lüneburg gehört, weise ich entschieden zurück", warf Nahrstedt ein.
Als Sprecher der rot-grünen Mehrheitsgruppe hielt Franz-Josef Kamp Blume entgegen, mit seiner Aktion bei der Kommunalaufsicht "grandios gescheitert" zu sein, da Blume sein eigentliches Ziel, die Bürgerbefragung insgesamt zu kippen, nicht erreicht habe. Dem pflichtete auch Bernhard Stilke von den Grünen bei, schließlich ginge es bei der Formulierung nur um eine Kleinigkeit. Und Peter Rowohlt von der SPD fügte hinzu: "Sie schießen den Ball nicht ins Tor, sondern in die Bäume, und sprechen hinterher von einer gelungenen Entlaubungsaktion des Stadions."
Und da bei einigen Kreistagsmitgliedern zwischenzeitlich der Eindruck vorherrschte, erneut über die Bürgerbefragung abstimmen zu können, sah sich der Kreistagsvorsitzende Heinz Fricke veranlasst, daran zu erinnern, dass der Kreistag die Änderung der betreffenden Dokumente nur zur Kenntnis zu nehmen habe. Die Umsetzung war bereits im Sofortvollzug durch den Kreisausschuss Anfang Dezember vorgenommen worden.