Lüneburg, 04.01.2013 - Bildung und Erziehung, Kommunalstrukturen und Finanzen: In diesen Themengebieten sieht der Niedersächsische Städtetag (NST) die Hauptaufgaben einer zukünftigen Landesregierung. Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl stellte der NST heute bei einer Pressekonferenz seine Erwartungen an eine zukünftige Landesregierung vor. Mit auf dem Podium saß auch Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages.
"Die zukünftige Landesregierung muss die Kommunen dringend beim Ausbau der Krippenbetreuung unterstützen und mittelfristig die Betriebskosten vollständig übernehmen. Die vorgegebene 35 Prozent-Quote deckt den Bedarf nicht, die Kommunen müssen wesentlich mehr Plätze schaffen“, sagte Ulrich Mädge. Lüneburg zum Beispiel benötigt eine Quote von 50 Prozent.
Auch beim Ausbau der gebundenen Ganztagsschulen müsse das Land zukünftig mehr Engagement zeigen. „Die Aufgaben, die Sozialpädagogen und Sozialarbeiter an den Schulen übernehmen, müssen vom Land finanziert werden und dürfen nicht auf die Kommunen übertragen werden“, so Mädge. Die Hansestadt Lüneburg finanziert den Ausbau mit bis zu 50.000 Euro pro Ganztagsschule.
|| Reform der Kommunalstrukturen ||
Weiter vorangehen muss es aus Sicht des NST auch im Bereich der Kommunalstrukturen. "Nicht alle Kommunen sind mehr in der Lage, die notwendigen Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. Zusammenschlüsse oder neue Gebietszuschnitte könnten eine Lösung sein", erklärt Mädge. Zuerst müsse allerdings genau geklärt werden, welche Aufgaben Städte, Gemeinden und Landkreise zukünftig übernehmen sollen. Mögliche Gemeindefusionen könnten aber nicht als Lösung der Finanzkrise der Kommunen betrachtet werden.
|| Geld für die Kommunen ||
"Es kann nicht sein, dass die Mittel, die der Bund zur Entlastung der Kommunen bereitstellt, entweder vom Land nicht durchgereicht werden oder bei den Landkreisen hängen bleiben", so Mädge. Ab 2014 sollen 470 Millionen vom Bund an die Kommunen fließen. Diese Gelder müssten vollständig an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden.