Neue Landesregierung soll Elbbrücke verhindern - Landes-SPD schiebt Verantwortung an den Bund
Neu Darchau, 31.01.2013 - Die Bürgerinitiative "Nein zu Brücke - Ja zur Fähre" hofft für ihr Vorhaben, die geplante Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau verhindern zu können, auf die Unterstützung einer künftigen rot-grünen Landesregierung. In Schreiben an den designierten Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und den Grünen Landtagsabgeordneten und wohl künftigen Niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel hat die Bürgerinitiative gefordert, die "zerstörerische Elbbrücke" zu verhindern und die "Gegnerschaft zu den Brückenplänen" in die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
In den Schreiben betont der Sprecher der Bürgerinitiative (BI), Ulli Stang, dass die geplante Brücke nicht im öffentlichen Interesse liege, ohne dies aber näher zu begründen. Aus Sicht der BI ist die Brücke ein nicht hinzunehmender Eingriff in eine ganze Reihe von Schutzgebieten wie das Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue sowie FFH- und Natura 2000-Gebiete.
Neben Umweltaspekten führt die BI auch die Belastung auf, die durch den zunehmenden Verkehr auf die entlang der Trasse lebenden Menschen zukomme. "Die feste Elbquerung wird nach den Zahlen des offiziellen Verkehrsgutachtens außerdem zu einer Verfünffachung des Verkehrs führen und damit durch eine 24-Stunden-Belastung zu einer gravierenden Verschlechterung der Lebensbedingungen der Menschen in den Dörfern Neu Darchau und Katemin und auch im Amt Neuhaus", so Stang.
Bei einer vom Landkreis Lüneburg am 20. Januar durchgeführten Bürgerbefragung stimmten 49,5 Prozent für den Bau der Brücke, 28,1 Prozent sttimmten dagegen und 22,4 Prozent sprachen sich für den Bau aus, sofern die Kosten für den Landkreis Lüneburg auf 10 Millionen Euro begrenzt bleiben. Das Ergebnis sorgte zwischenzeitlich für eine Diskussion, ob sich mit diesem Votum bereits eine Mehrheit für die Brücke ausgesprochen hat (LGheute berichtete).
"Auch wenn sich die SPD in der Region Lüneburg mehrheitlich für eine solche Brücke ausgesprochen hat, hoffen wir darauf, dass eine neue rot-grüne Landesregierung aus dem Schatten ihrer Vorgängerregierung heraustreten wird", so die BI. Die Elbbrücke in Neu Darchau dürfe nicht um jeden Preis gebaut werden, dies habe auch der Landrat des Kreises Lüneburg erneut betont. "Weder um den Preis einer immer weiteren Finanzbelastung für das Land Niedersachsen und den Kreis Lüneburg", so Stang, "noch um den Preis einer Zerschneidung des Ortsteils Katemin - gar mit Abriss von bewohnten Häusern."
Ob die Landes-SPD den Wünschen der Neu Darchauer tatsächlich näher steht als die Genossen im Landkreis, ist offen. Die Verantwortung und damit auch die Kosten für die Brücke sieht sie aber nicht mehr wie die bisherige CDU/FDP- Landesregierung vor allem beim Land Niedersachsen. Bei einem Besuch des stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD Niedersachsen und gehandelten künftigen Wirtschaftsminister, Olaf Lies, Mitte Dezember in Dahlenburg hatte er deutlich gemacht: "Da erwarte ich auch vom Bund bis zum Ende des Jahres eine klare Aussage. Denn nichts ist für den Bürger frustrierender, als wenn man über Jahre an einer Lösung plane, die dann am Ende doch nicht kommt."