A39-Gegner bekräftigen ihre Forderungen am Rande der Koalitionsverhandlungen in Hannover
Hannover, 03.02.2013 - Etwa 50 Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen waren am vergangenen Freitag nach Hannover gekommen, um am Rande der derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen mit Plakaten und Transparenten ihren Bedenken gegen den geplanten Bau der Bundesautobahn 39 Nachdruck zu verleihen. Annette Niemann, Sprecherin des Bürgerinitiativen-Dachverbands "Keine A39", überreichte den Verhandlungsführern, dem designierten Ministerpräsidenten Stefan Weil und dem Grünen Landesvorstand Jan Haude, ein Memorandum mit Argumenten gegen die A39.
Die geplante Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg ist eines der Themen, die bei den laufenden Koalitionsverhandlungen als Konfliktpunkt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierungsbildung betrachtet werden. Während die SPD sich vor der Niedersächsischen Landtagswahl noch für den Bau der A39 ausgesprochen hatte, waren die Grünen mit klaren Aussagen stets gegen das Autobahn-Projekt in den Wahlkampf gezogen.
|| A39 Konfliktpunkt bei den Koalitionspartnern ||
Es werde "strikt nach Faktenlage und sachlichen Gesichtspunkten" entschieden, habe der SPD-Spitzenkandidat und designierte Ministerpräsident Stephan Weil am Freitag gegenüber Vertretern der Bürgerinitiativen (BI) versprochen. Diese lehnen die Autobahn ab, weil sie Umwelt zerstöre, den Tourismus beeinträchtigen könnte und landwirtschaftliche Existenzen gefährde. Die geplante Autobahn sei vor allem aber unter ökonomischen und verkehrspolitischen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen, so die BI, die ihre Bedenken Stefan Weil in einem dreiseitigen Memorandum übergab.
Hauptkritikpunkt der BI ist das niedrige Nutzen-Kosten-Verhältnis der A39, ein Faktor, der bei der Beurteilung von Infrastrukturinvestitionen von nicht geringer Bedeutung ist. "Mit dem ungewöhnlich niedrigen Wert von 1,9 ist die A39 eines der unwirtschaftlichsten Straßenneubauprojekte im Bundesverkehrswegeplan", sagt die BI.
Sie ist zudem davon überzeugt, dass sich dieser Wert weiter verschlechtern wird, da die Planungen noch nicht abgeschlossen seien und die tatsächlichen Kosten die derzeit veranschlagten 1,1 Milliarden Euro noch deutlich übersteigen werden. Auch spiele die A39 für den von Brüssel betriebenen Ausbau der Transeuropäischen Netze keine Rolle. Sie werde daher, im Gegensatz zu anderen Neubauprojekten, nach Einschätzung der BI-Vertreter nicht mit EU-Fördergeldern rechnen dürfen.
|| "Entwidmete B4 eine Einladung für Mautflüchtlinge" ||
Um die Entwicklung der Region voranzutreiben, fordert die BI den Ausbau der B4, der schnellstmöglich für den Bundesverkehrswegeplan 2015 nachgemeldet werden sollte. Die A39-Gegner gehen zudem davon aus, dass der Bau der A39 nicht die erhoffte Verkehrsentlastung für die B4-Anrainer bringen wird. Vielmehr werde die B4 mit dem Bau der Autobahn ihren Status als Bundesstraße verlieren und sei als Landesstraße dann auch nicht mehr mautfähig. "Für Mautflüchtlinge wäre eine entwidmete B4 geradezu eine Einladung", heißt es im Memorandum der BI.
"Sollte sich Stephan Weil an sein Versprechen halten und sich der Koalitionsvertrag der zukünftigen niedersächsischen Regierung tatsächlich an Sachargumenten orientieren, müsste die Planung für die A39 sofort gestoppt werden", so die BI. Sie hofft damit, dass sich die SPD von ihrer bisherigen Haltung verabschiedet, mit der sie stets die Notwendigkeit der A39 für die wirtschaftliche Entwicklung der Region zum Ausdruck gebracht hat.