Lüneburg, 08.02.2013 - Die Einigung von SPD und Grünen, die Planungsarbeiten für den Lückenschluss der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg fortzusetzen, stößt bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg auf ein geteiltes Echo. Zwar begrüßt sie die bei den Koalitionsverhandlungen in Hannover vereinbarte Fortsetzung, zugleich aber kritisiert sie die Streichung der für die Autobahnplanungen zusätzlich vorgesehenen Mittel von 16 Millionen Euro.
"Die gute Nachricht für die Unternehmen im bislang größten autobahnfreien Raum Deutschlands ist, dass die Planungen fortgesetzt werden können. Das ist wichtig, damit baureife Planungen vorliegen, wenn in den kommenden Jahren Investitionsmittel zur Verfügung stehen", erklärt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Martin Exner. Die IHK rechnet in den kommenden zwölf Monaten mit der Baureife eines ersten Abschnitts. Die für dessen Bau erforderlichen Mittel seien im Investitionsrahmenplan des Bundes bereits eingestellt.
Exner kritisierte dagegen die Entscheidung, zugesagte Landesmittel zur Beschleunigung der Planungsarbeiten umzuwidmen: "So richtig die Ertüchtigung der Amerikalinie und die Weddeler Schleife sind, wir sollten nicht gleichermaßen erforderliche Projekte gegeneinander ausspielen." Die Verkehrsprognosen für den Hafenhinterlandverkehr machten deutlich, dass sie alle erforderlich seien. Die Planungen müssten insgesamt beschleunigt und nicht verzögert werden. Und eine bloße Ertüchtigung der B4 stelle aus Sicht der IHK für die zu erwartenden Gütermengen keine adäquate Lösung dar.
Erst kürzlich hatten sich SPD und Grüne bei ihren Koalitionsverhandlungen auf die Fortsetzung der Planungsarbeiten für die A39 geeinigt, allerdings mit gedrosseltem Einsatz. So sollen 16 Millionen Euro, die bislang noch für eine beschleunigte Planung bereitgestellt sind, von der neuen Landesregierung für andere Verkehrsprojekte umgewidmet werden. Die Grünen, die sich vor der Landtagswahl stets gegen den Bau des Autobahnprojekts ausgesprochen hatten, sind dafür jetzt auch von den eigenen Leuten stark kritisiert worden (LGheute berichtete).
Mit Blick auf die Finanzierung der A39 zeigt sich die IHK zuversichtlich. Bundesverkehrsminister Ramsauer habe angekündigt, Verkehrsinvestitionen stärker auf die Beseitigung von Engpässen zu konzentrieren, so die IHK. Genau das treffe auf die A39 zu, denn sie würde nach Einschätzung der IHK zu einer deutlichen Entlastung der A7 führen. Das spreche dafür, auch für folgende Bauabschnitte Investitionsmittel bereitzustellen, sobald sie Baureife erlangen.