Koalitionsbeschluss zum Ausschluss Gorlebens bei der Endlagersuche hält nur einen Tag
Lüneburg, 10.02.2013 - Nach dem A39-Debakel scheint sich für die niedersächsischen Grünen beim anstehenden Koalitionsvertrag mit der SPD nun ein weiteres Glaubwürdigkeits-Desaster anzubahnen. Nur 24 Stunden nach ihrem Koalitionsbeschluss, Gorleben bei der Endlagersuche nicht zu berücksichtigen, rücken SPD und Grüne von diesem Kurs schon wieder ab. Der designierte neue Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte gegenüber dem NDR-Fernsehen, Gorleben soll jetzt nur noch "im Ergebnis" als Endlagerstandort herausfallen.
Nicht nur im Wahlkampf, auch in den Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD und Grüne stets gegen Gorleben als Endlagerstandort ausgesprochen und sich darauf verständigt, Gorleben von vornherein von der Endlagersuche auszuschließen. Begründet wurde dies seitens der Grünen mit dem Hinweis, dass Gorleben in den 70er Jahren lediglich aus politischen Gründen als Endlagerstandort ausgewählt wurde. Nicht ausgeschlossen hatte Rot-Grün lediglich, dass Niedersachsen wie jedes andere Bundesland als "Suchraum" für ein künftiges Atommüllendlager in Frage käme.
"Genau 24 Stunden später war davon nicht mehr die Rede", teilte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) jetzt mit. Sie zeigte sich enttäuscht über die Wandlung, die Rot-Grün innerhalb kürzester Zeit in dieser Frage vollzogen hat. Am Freitagabend hatte Stephan Weil in der NDR-Sendung "Hallo Niedersachen" gesagt: "Wir werden einem Gesetzesentwurf nur dann zustimmen können, wenn in dessen Ergebnis Gorleben als Endlagerstandort ausscheidet." Bislang war stets die Rede davon, Gorleben von vornherein von der Endlagersuche auszuschließen.
Überraschende Zustimmung zu diesem Punkt kam auch von den Grünen. Ihre Landesvorsitzende Anja Piel setzt auf Verhandlungen mit dem Bund. "Die Rot-Grüne Landesregierung wird nach ihrer Konstituierung umgehend an den Verhandlungstisch gehen und ist sehr, sehr bereit dazu, auch auf der Bund-Länder-Ebene zu einem ergebnisoffenen Prozess zu verhandeln".
"Fällt Rot-Grün fällt schon um, bevor der Koalitionsvertrag unterschriftsreif ist?", fragt die BI, die in der rot-grünen Wendung politischen Druck aus Berlin ausmacht. So falsch scheint sie damit offenbar nicht zu liegen. An diesem Wochenende äußerte sich die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl im Herbst, Katrin Göring-Eckardt, zu dem Thema. Sie warnte ihre Parteifreunde in Niedersachsen vor einem "vorschnellen Ausschluss" Gorlebens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager. In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom 9. Februar sprach sie sich dagegen aus, den umstrittenen Standort im Wendland "allein aus politischen Gründen" abzulehnen.
Aus Sicht Göring-Eckardts sei vor allem "Rechtssicherheit" nötig, da sonst auch andere Bundesländer von vornherein mögliche Endlagerstandorte abblocken könnten. "Dann wären wir zurück auf Null - und wieder bei Gorleben", sagte sie der Zeitung. Der Glaubwürdigkeit der SPD und der Grünen in Niedersachsen wird dies vermutlich nicht viel helfen.