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"Wir wollen das Fracking einschränken"

Bundesumweltminister Altmaier rät, auf Fracking-Anträge vorerst zu verzichten

Berlin, 11.02.2013 - Die Bundesregierung will die rechtlichen Möglichkeiten bei der Förderung von Schiefergas deutlich einschränken. Bundesumweltminister Peter Altmaier kündigte heute im "Deutschlandfunk" an, bestehende Gesetzeslücken schließen zu wollen. Vor dem Hintergrund noch ungeklärter Fragen beim Einsatz der die Umwelt stark belastenden Fracking-Technologie sagte Altmaier: "Ich sehe nicht, dass irgendwo in Deutschland auf absehbare Zeit Fracking in Deutschland zur Anwendung kommt oder kommen kann."

Altmaier erinnerte daran, dass Fracking in Trinkwasserschutzgebieten bereits grundsätzlich verboten ist. Aber auch für die alle anderen Regionen sollen wesentlich strengere Voraussetzungen im Planungsrecht aufgenommen werden. "Wir wollen dafür sorgen, dass Fracking in bestimmten Bereichen generell und grundsätzlich ausgeschlossen ist", sagte der Minister.

Als zwingend erforderlich sieht Altmaier auch die von vielen Umweltverbänden geforderte Aufnahme der Umweltverträglichkeitsprüfung. Ebenso soll die Öffentlichkeit bei entsprechenden Verfahren umfassend beteiligt und eingebunden werden.

"Ich empfehle dringend allen Beteiligten, in der nächsten Zeit keine Anträge zu stellen, weil wir zunächst einmal wissen müssen, welche Flüssigkeiten überhaupt verwendet werden, welche Eigenschaften diese haben und wie Gefahren reduziert werden können", sagte Altmaier.

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hatte erst kürzlich zwei amerikanischen Unternehmen eine sogenannte Aufsuchungserlaubnis für die beiden Erlaubnisfelder "Lüneburg" und "Oldendorf" erteilt, die auch weite Teile des Landkreises Lüneburg umfassen. In einer Resolution hatte sich der Kreistag des Landkreises gegen den Einsatz von Fracking ausgesprochen. Nachdem das LBEG die Aufsuchungserlaubnis dennoch erteilte, prüft der Landkreis jetzt, mit rechtlichen Schritten gegen die Erlaubnis vorzugehen (LGheute berichtete).