Künftige Landesregierung: Nicht mehr als 45 Millionen Euro - Kein Geld für Unterhalt
Hannover, 13.02.2013 - Dem geplanten Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau haben die angehenden Koalitionspartner SPD und Grüne in Hannover jetzt klare Grenzen gesetzt. In ihrer Koalitionsvereinbarung haben sie festgehalten, dass eine rot-grüne Landesregierung sich lediglich an Baukosten in Höhe von 45 Millionen Euro beteiligen will. Für weitere Kostensteigerungen und auch den Unterhalt der Brücke sollen keine Mittel bereitgestellt werden.
"Die anfangs mit zehn Millionen Euro geschätzten Baukosten der Elbbrücke bei Neu Darchau drohen inzwischen die 45-Millionen-Eurogrenze zu überschreiten", heißt es in dem Papier, auf das sich SPD und Grüne am vergangenen Sonntag verständigt haben und das in Kürze auf gesonderten Parteitagen von den Delegierten abgesegnet werden soll.
Doch damit soll es dann auch genug sein. "Die rot-grüne Koalition wird als Rechtsnachfolgerin der abgelösten Landesregierung die politische Verantwortung wegen der engen Haushaltslage maximal für diesen Betrag tragen. Für weitere Kostensteigerungen und den Unterhalt werden keine Mittel bereitgestellt."
Die Bürgerinitiative "Ja zur Fähre - Nein zur Brücke" sieht nun das endgültige Aus für die Elbbrücke in Neu Darchau gekommen. "Die Baukostenschätzung in Höhe von 45 Millionen Euro ist schon ein paar Jahre alt. Vermutlich liegen die Kosten inzwischen deutlich höher. Schon bei Kosten von 48 Millionen liegt der Eigenanteil des Landkreises Lüneburg bei zehn Millionen. Diesen Betrag hatte der Lüneburger Landrat Manfred Nahrstedt immer als absolut oberste zumutbare Grenze genannt", sagt Andreas Conradt, Sprecher der Bürgerinitiative (BI).
Tatsächlich hatte Nahrstedt nach der Bürgerbefragung am 20. Januar "das Land in der Pflicht" gesehen, da der Landkreis die Kosten für die Brücke nicht allein tragen könne (LGheute berichtete). "Diese Forderung nach mehr Geld weist der Koalitionsvertrag nun explizit zurück", so Conradt und ist überzeugt: "Damit scheint die Brücke gestorben!"
Dass die rot-grüne Koalition auch nicht bereit ist, sich an den Unterhaltungskosten der Brücke zu beteiligen, lässt nach Auffassung der BI auch den Bau der Elbbrücke nicht mehr zu: "Hier gilt der Satz: Das Land will nicht, der Kreis kann nicht!" Conradt fordert nun den Landkreis Lüneburg auf, die Planungen unverzüglich einzustellen. "Dies ist geboten, um nicht Haushaltsmittel für eine Planung zu vergeuden, obwohl klar zu sein scheint, dass gar nicht gebaut werden kann."