Kreis-Delegierte stimmen in Hannover geschlossen für den Vertrag - "Aus für A39 wird kommen"
Lüneburg, 18.02.2013 - Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist unterschrieben, am Sonntag stimmten die Parteitage von SPD und Grünen dem Entwurf zu, der nun die Grundlage für fünf Jahre gemeinsamer Regierungsarbeit bilden soll. Aus der Region Lüneburg waren sieben Delegierte zum Parteitag der Grünen nach Hannover gereist. Dort stimmten sie geschlossen für den Koalitionsvertrag, der nicht - wie noch während Landtagswahlkampfs von den Lüneburger Grünen gefordert - den Stopp der Planungen für die A39 beinhaltet. Das Aus für das Autobahnprojekt sehen sie dennoch kommen.
"Der aufmerksame Blick in den Koalitionsvertrag lässt sehr deutlich erkennen, dass dieses unsinnige Projekt A39 deutlich näher an der Abbruchkante steht als vor der Wahl", versucht Detlev Schulz-Hendel die Situation zu erklären. Er selbst zeigte sich vor kurzem noch überrascht von der zwischen den Koalitionspartnern SPD und Grünen getroffenenen Vereinbarung, die Planungen für den Bau der A39 fortzusetzen, wenngleich mit weniger Elan. Darauf gab es nicht nur von den Grünen selbst heftige Kritik, auch Umweltverbände reagierten empört (LGheute berichtete).
Doch Schulz-Hendel ebenso wie die mit ihm nach Hannover gereisten Lüneburger Delegierten Viola Czerwonka, Melanie Dieckmann-Kircks, Antje Aden-Meyer, Rolf Rehfeldt, Thomas Behr und Katharina Menke sind überzeugt, im Koalitionspapier beim Thema Verkehrsbereich eine klare grüne Handschrift zu erkennen. Als Punkte führen sie Aussagen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene an, den Vorrang des Erhalts von Straßen gegenüber Neubauprojekten und die Reduzierung der Planungskosten für die A39, um die Mittel anderweitig einzusetzen. Auch soll der sogenannte "2 plus 1 Ausbau" der B4 vorangebracht und für den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden.
"Somit sind die Chancen für das Aus der A39 eindeutig gestiegen. Und auch wenn sich die SPD jetzt noch nicht dazu durchringen konnte, sich von ihren Asphaltträumen zu verabschieden, so lässt dieser Koalitionsvertrag ausreichend Spielraum, weiterhin für das Ende dieser Autobahnplanungen zu streiten und zu kämpfen", ist sich Schulz-Hendel sicher.
Um Stimmung und Zustimmung vor Ort für die neue Verkehrspolitik wieder einzufangen, soll noch im Frühjahr ein Themenabend auf Landesebene in Lüneburg mit Beteiligung der grünen Regierungsmitglieder und den Bürgerinitiativen sowie Umweltverbänden geplant werden.
Weitere Themen, in denen nach Aussage der Delegierten die Grünen punkten konnten, sind der Bildungsbereich, die Sozialpolitik und die finanzielle Ausstattung der Kommunen, "die künftig partnerschaftlich geregelt wird, und nicht wie unter der schwarzgelben Landesregierung von oben herab." Im Bildungsbereich wurden die Hürden für die Errichtung von Gesamtschulen von derzeit fünf Zügen auf künftig vier, in Ausnahmefällen auch auf drei Züge herabgesetzt. "Das wird uns in Stadt- und Landkreis Lüneburg weiterhelfen, den Schüler- und Elternwillen umzusetzen."
Auch soll das Wahlalter künftig nicht nur bei Kommunalwahlen, sondern auch bei Landtagswahlen 16 Jahre betragen. Da haben die Grünen vermutlich bei der U18-Wahl in Lüneburg Blut geleckt, als sie mit über 45 Prozent als Sieger aus der inoffiziellen Wahl hervorgingen. Doch das wird vermutlich noch ein grüner Wunsch bleiben, wie auch Schulz-Hendel weiß: "Leider reicht für eine Änderung des Wahlgesetzes die einfache Mehrheit im Parlament nicht aus." Und auch die ist ja mit nur einem Sitz mehr bekanntlich äußerst knapp.