Oberbürgermeister erwarten Unterstützung bei Kosten für Bildung und Grundsicherung
Lüneburg, 21.02.2013 - Der kürzlich geschlossene Koalitionsvertrag der neuen Niedersächsischen Landesregierung und die Kosten der Grundsicherung bildeten erwartungsgemäß den Schwerpunkt der Gespräche bei der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetags (NST), die gestern und heute in Lüneburg stattfand. Oberbürgermeister Ulrich Mädge war Gastgeber der Konferenz, an der Oberbürgermeisterkollegen aus 12 verschiedenen Mitgliedsstädten des NST teilnahmen.
"Mit einigen Schwerpunkten im Koalitionsvertrag der neuen, rot-grünen Landesregierung sind wir durchaus einverstanden. Allerdings müssen wir nun noch konkret über die Finanzierung reden", sagte Mädge. Er bezeichnete es als richtigen Schritt der Landesregierung, die Bildung von der Krippe bis zur Oberstufe stärken zu wollen. Allerdings dürfe die Finanzierung nicht komplett den Kommunen aufgebürdet werden. "Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, hier müssen Bund und Land helfen", berichtet Ulrich Mädge von den Ergebnissen der Oberbürgermeisterkonferenz.
Gleiches erwarten die kommunalen Verwaltungschefs auch bei den Kosten der Grundsicherung. "Vor der Wahl haben die Fraktionen von SPD, Grünen und auch von der CDU Lösungen in Aussicht gestellt. Daran werden wir sie jetzt erinnern", so Mädge.
Zusammen mit den Oberbürgermeistern Frank Klingebiel aus Salzgitter (Präsident des NST) und Wolfgang Meyer aus Göttingen (Vorsitzender der OB-Konferenz) sowie NST-Geschäftsführer Heiger Scholz kündigte er zeitnah Gespräche mit der neuen Landesregierung an. "Neben der Förderung der Bildung und den Kosten der Grundsicherung gibt es noch weitere Themen, die den Kommunen unter den Nägeln brennen, zum Beispiel die Einsetzung der Landesbeauftragten und eine mögliche Kommunalreform. Darüber müssen wir mit unseren ehemaligen Oberbürgermeisterkollegen Stephan Weil und Boris Pistorius reden", sagte Ulrich Mädge.