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Die Elbbrücke soll weitergeplant werden

Nach Antragschaos: Kreistag beschließt weitere Planungsschritte - Chronologie der Anträge

Lüneburg, 05.03.2013 - Die Planungen für den Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau sollen weitergehen. Das beschloss der Kreistag gestern in Lüneburg. SPD und Grüne setzten sich nach einem intensiven Schlagabtausch zwischen den Fraktionen mit ihrem Antrag gegen CDU/Bündnis 21 RRP und FDP/Die Unabhängigen durch, die sich ebenfalls mit eigenen Anträgen für die Fortsetzung des Brücken-Projekts stark gemacht hatten. Kernpunkt der Diskussion war die Frage, wie nach dem Votum aus der Bürgerbefragung weiter vorgegangen werden soll.

Eigentlich - so die ursprüngliche Tagesordnung - sollte über vier Anträge und eine Beschlussvorlage der Verwaltung zum Thema Elbbrücke abgestimmt werden. Ziemlich viel für einen einzigen Tagesordnungspunkt, doch das hatte seinen Grund.

1. Antrag
Die Fraktion CDU/Bündnis 21 RRP hatte am 29. Januar - also wenige Tage nach der Bürgerbefragung - einen Antrag für die Sitzung des Straßenbauausschusses gestellt und darin gefordert, unmittelbar nach dem derzeit laufenden Raumordnungsverfahren mit dem Planfeststellungsverfahren zu beginnen.

2. Antrag
Am 11. Februar, einen Tag vor der Sitzung des Straßenbauausschusses, brachte auch die FDP/Die Unabhängigen einen Antrag ein, mit dem ebenfalls die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens gefordert wurde.

Im Straßenbauausschuss am 12. Februar wurde beschlossen, diese Entscheidung durch den Kreistag treffen zu lassen, und nicht am 4. März, sondern erst am 29. April. Begründet wurde dies damit, dass der Kreistag dann über ausreichend Informationen zu Planungsdaten und Kosten verfüge (LGheute berichtete).

3. Antrag
Doch bis Ende April wollte die CDU nicht mit einer Würdigung der Bürgerbefragung vom 20. Januar durch den Kreistag warten. Deshalb stellte sie noch am 12. Februar einen zweiten Antrag. Tenor: Das Ergebnis der Bürgerbefragung wird umgesetzt und mit dem Bau der Brücke zum nächstmöglichen Zeitpunkt begonnen.

4. Antrag (Beschlussvorschlag)
Am 21. Februar dann, einen Tag nach dem Gespräch von Landrat Manfred Nahrstedt beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr in Hannover und der Auskunft, dass das Landesamt mangels Informationen doch noch keine Kostenschätzung vorlegen könne, legte die Kreistagsverwaltung selbst noch einen ergänzenden Beschlussvorschlag vor. Der Vorschlag lautete: Vorbereitung einer vertiefenden Kostenbetrachtung unter Einbindung eines Ingenieurbüros.

5. Antrag
Am 1. März schließlich legte die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen ihren Antrag vor. Dieser sollte als zusammenfassender Beschlussvorschlag der vorangegangenen vier Vorschläge gewertet werden. Im Kern griff er den Vorschlag der Verwaltung (4. Antrag) auf, allerdings wurde ihm noch ein Satz vorangestellt: "Der Kreistag erkennt im Ergebnis der Bürgerbefragung vom 20. Januar 2013 den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger zu Planung und Bau einer Brücke bei Neu Darchau."

|| CDU: "Dicke Bretter bohren" ||

Das war die Ausgangslage gestern vor der Sitzung. Fast, denn kurz vorher wurden die Anträge 1 und 4 wieder zurückgezogen. Doch der Kreistag hatte auch so noch genug Anlass zur Diskussion. "Nun heißt es Farbe bekennen", forderte CDU-Fraktionsmitglied Wilhelm Kastens. Das Ergebnis der Bürgerbefragung sei eindeutig, das Projekt dürfe nicht weiter verzögert und die Probleme verschoben werden. "Dass da noch dicke Bretter zu bohren sind, ist uns vollkommen klar", sagte Kastens, "aber um Löcher zu bohren, muss ich den Bohrer auch in die Hand nehmen."

Kastens kritisierte vor allem das von der Mehrheitsgruppe vorgeschlagene schrittweise Vorgehen. "Das ist nicht Fisch und nicht Fleisch - das ist ein Schritt vor und drei zurück." Der Antrag seiner Fraktion gehe mit der Forderung, den Bau der Brücke zu beschließen und dafür die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, deutlich weiter. "Wir müssen endlich aktiv werden und anpacken", forderte Kastens. Und das erfordere einen "Lotsen, der das Projekt vorantreibt und mit Herzblut hinter der Brücke steht."

|| FDP: "Nicht ganz ehrlich" ||

Auch Gisela Plaschka, Vorsitzende der Fraktion von FDP/Die Unabhängigen, forderte, die Brücke müsse jetzt kommen, "und zwar ohne Wenn und Aber". Den Antrag von SPD und Grünen, der "auf den allerletzten Drücker" vorgelegt worden sei, bezeichnete sie als nicht ganz ehrlich. "Die Grünen waren nie für die Brücke", sagte Plaschka.

|| Grüne: "Respektieren den Bürgerwillen" ||

Dagegen verwahrte sich Petra Kruse-Runge von den Grünen. Sie sei nach wie vor gegen die Brücke, den Bürgerwillen hingegen respektiere sie. Kopfschütteln hingegen erntete sie von CDU und FDP mit dem Hinweis, die Mehrheit der Bürger sei dafür, dass die Brücke nicht mehr als zehn Millionen Euro kosten darf.

|| SPD: "Unser Antrag ist konkreter" ||

Als "nicht zielführenden Populismus" bezeichnete Franz-Josef Kamp den Antrag der CDU. Im Gegensatz zu ihr wolle die SPD noch während des laufenden Raumordnungsprogramms mit ersten Planungsschritten beginnen. Das spare nicht nur Zeit, sondern gewährleiste auch, dass es nach dem Raumordnungsprogramm weitergehe. "Unser Antrag ist daher konkreter", sagte Kamp. Außerdem berücksichtige er die Vorgaben aus Hannover.

Der CDU warf Kamp zudem "schlechten Stil" vor, da sie sich jetzt zum Anwalt der Bürger mache, nachdem sie lange Zeit versucht habe, die Bürgerbefragung zu verhindern. Doch davon zeigte sich die CDU nur "wenig beeindruckt", wie Meinhard Perschel entgegnete. "Wir haben den Auftrag, eine Brücke zu bauen", der Landrat habe daher alles zu unternehmen, dass dies auch geschehe.

|| Grüne: "Auch ein Votum für Sorgfalt" ||

Nachhilfe im Projektmanagement versuchte Oliver Glodzei von den Grünen zu geben. Die Kosten müssten im Blick behalten werden, "denn für Sorgfalt haben wir auch ein Votum erhalten", so Glodzei. Und damit keine zweite Elbphilharmonie entstehe, "lassen wir da Profis ran". Zugleich forderte er die CDU auf, ihre Schmerzgrenze bei den Kosten zu nennen. "Jedenfalls nicht bei 45 Millionen Euro", machte Harald Heuer von der CDU klar. "Wir wissen aber auch, dass die Kosten nicht in den Himmel schießen dürfen."

|| Unabhängige: "Endlich anfangen" ||

Verwunderung löste die Diskussion bei Martin Gödecke von den Unabhängigen aus. "Welches Verfahren jetzt gewählt wird, ist doch egal. Der Bürger will doch nur, dass endlich angefangen wird." Und Achim Gründel von der SPD ergänzte: "Ich verstehe nicht, warum wir den im Straßenbauausschuss gefundenen Konsens jetzt wieder verlassen."