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"Zur A39 ohne Wenn und Aber bekennen"

CDU und FDP Politiker fordern Rücknahme der Kürzungspläne von Rot-Grün in Hannover

Lüneburg/Berlin, 06.03.2013 - Für den Bau der Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg haben sich jetzt Politiker von CDU und FDP aus den Wahlkreisen Lüneburg, Braunschweig, Wolfsburg, Helmstedt, Gifhorn, Uelzen, Harburg und Lüchow-Dannenberg stark gemacht. In einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung fordern sie die rot-grüne Landesregierung mit Nachdruck auf, von ihren Kürzungsplänen der Planungsmittel Abstand zu nehmen und sich zu dem "vernünftigen wie notwendigen Infrastrukturprojekt ohne Wenn und Aber" zu bekennen.

Die Unterzeichner der Erklärung - die Bundestagsabgeordneten Florian Bernschneider, Eckhard Pols, Günter Lach, Michael Grosse-Brömer, Henning Otte, Ewa Klamt, Nicole Bracht-Bendt sowie die Landtagsabgeordneten Karin Bertholdes-Sandrock, Jörg Hillmer, Ingrid Klopp, Angelika Jahns, Horst Schiesgeries, Björn Försterling und Almuth von Below-Neufeldt - sehen in der geplanten A39 ein zentrales verkehrspolitisches Projekt.

Mit der Verbindung zwischen den Wirtschaftsregionen Wolfsburg, Braunschweig und Lüneburg würden die nordöstlichen Verbindungen Niedersachsens gestärkt, der ländliche Raum angebunden und damit insgesamt die unterdurchschnittliche nordostdeutsche Verkehrsinfrastruktur entscheidend verbessert, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Dies führe zu einer bedeutenden Verkürzung der Transportwege besseren Vernetzung der regionalen Wirtschaftszentren. Auch würden die Lebensverhältnisse gestärkt und verbessert.

"Mit großer Sorge betrachten wir deswegen den Beschluss der neuen rot-grünen Landesregierung Niedersachsens, die Planungsmittel für den beschleunigten Ausbau der A39 zu kürzen", so die Abgeordneten. Das Bundesverkehrsministerium habe bereits deutlich gemacht, dass die Planungsmittelkürzungen die A39 "empfindlich treffen" könnten.

"Sollte das Land die noch in Planung befindlichen fünf Abschnitte nicht abschließen oder dem Bundesverkehrsministerium nicht zum Erteilen des Gesehen-Vermerks vorlegen, droht eine deutliche Verzögerung des Ausbaus der A39", heißt es in der Erklärung. Der Gesehen-Vermerk durch den Bundesverkehrminister ist Voraussetzung für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens.