Kommunen können jetzt selbst entscheiden, ob sie statt Wertgutscheinen Bargeld ausgeben wollen
Hannover, 07.03.2013 - Niedersachsens Kommunen können ab sofort selbst entscheiden, ob sie wie bisher weiter Wertgutscheine an Asylbewerber abgeben oder Bargeld auszahlen wollen. Ein entsprechender Erlass wurde jetzt von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) getroffen. "Wir haben die Regelung wie angekündigt überprüft. Die bisher vertretene Rechtsauffassung halten wir nicht aufrecht", sagte Pistorius in Hannover.
Landkreise und kreisfreie Städte können unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten von nun an selbst bestimmen, welche Variante zum Tragen kommen soll. Die bisherige Praxis, statt Bargeld Sachleistungen oder Wertgutscheine abzugeben, war von SPD und Grünen in Niedersachsen lange kritisiert worden.
Die grüne Landtags- und Kreistagsabgeordnete Miriam Staudte bezeichnet den Erlass des Innenministeriums als ersten Schritt in die richtige Richtung. "Endlich können wir als Landkreis Lüneburg entsprechend unserer Resolution die diskriminierende und bürokratische Gutschein-Praxis beenden. Bisher konnten nur bestimmte Produkte in bestimmten Geschäften eingekauft werden. Wechselgeld gab es nur begrenzt und irgendwann verfielen die Gutscheine", sagte Staudte. Die von dem früheren niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) "verordnete Drangsalierung" gehöre nun der Vergangenheit an. Staudte appelliert auch an andere Landkreise, sich von den Wertgutscheinen zu verabschieden.
Unabhängig von der jetzt in Niedersachsen getroffenen Entscheidung will Pistorius die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes auch auf Bundesebene erreichen. "Hierzu ist der Dialog mit anderen Ländern bereits hergestellt worden und wird fortgesetzt."