Kommunen müssen Gesetz dennoch umsetzen
Hannover, 12.03.2013 - Niedersachsen will eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Betreuungsgeldes starten. Das hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen. Mit dem Betreuungsgeld verfehle die Bundesregierung gleichzeitig bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitische Ziele, kritisierte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt. "Das Geld muss stattdessen in den Ausbau für die Betreuung für unter dreijährige Kinder fließen."
Das Betreuungsgeld steht nach Ansicht der Landesregierung im Widerspruch zu entscheidenden familienpolitischen Weichenstellungen der letzten Jahre - wie der Einführung des Elterngeldes, der Reform des Unterhaltsrechts und vor allem dem Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur für Kinder unter drei Jahren.
Dennoch ist das Gesetz zunächst umzusetzen. Deshalb hat die Landesregierung heute eine Verordnung zur Verbandsbeteiligung freigegeben, mit der die Kommunen mit den Aufgaben nach dem Betreuungsgeldgesetz betraut werden.