MdB Pols kontert auf Kritik aus dem Lager der Lüneburger SPD
Lüneburg/Berlin, 09.04.2013 - Als "in der Sache unwissend" wertet Lüneburgs Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols (CDU) die Aussagen von Hiltrud Lotze (SPD). Sie hatte beklagt, dass der Bund die Kommunen bei ihren Aufgaben zur Bewältigung sozialer Probleme nicht ausreichend unterstütze und die Fördermittel für den Bereich "Soziale Stadt" reduziert habe. "Die Bundesregierung unterstützt die Kommunen mit der größten Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", hält Pols dagegen.
Allein die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung führten bei den Kommunen zu Ausgabensenkungen von jährlich rund 4,5 Milliarden Euro, rechnet Pols vor. "Diese Mittel stehen ohne Zweckbindung den Kommunen zur Verfügung. Sie können also auch für Maßnahmen im Rahmen des Programms 'Soziale Stadt' eingesetzt werden", so Pols. Damit erhielten die Kommunen eine kontinuierliche, verlässliche und finanziell ausreichende Unterstützung.
Und weiter schiebt Pols nach: Obwohl der Ausbau der Kleinkindbetreuung in die verfassungsrechtlich geregelte Zuständigkeit der Länder fällt, unterstützt der Bund den Ausbau für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren bis 2014 mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro - auf Investitionen zur Schaffung neuer Betreuungsplätze entfielen 4,6 Milliarden Euro, für den Betrieb von Kinderkrippen und Tagespflegestellen jährlich 845 Millionen Euro.
Außerdem, so Pols, stehe seit 1. Februar 2013 ein KfW-Förderprogramm zur Unterstützung von Investitionen bereit. Das "Aktionsprogramm Kindertagespflege" zur Unterstützung von Tagespflegepersonen sowie die Unterstützung der betrieblichen Kinderbetreuung über Zuschüsse zu den Betriebskosten würden die Bundes-Unterstützung noch einmal deutlich erhöhen. "Damit ist der Bund in erhebliche Vorleistung gegangen. Soll auch das kommunalfeindlich sein?", fragt der CDU-Politiker.
Pols räumt indes ein, dass die noch nicht vollzogene Novellierung des Baugesetzbuches ärgerlich sei, insbesondere vor dem Hintergrund, dass den Kommunen hier mehr Möglichkeiten eingeräumt würden. Nicht nur beim Umgang mit sogenannten Schrott-Immobilien sondern beispielsweise auch bei der Frage einer Privilegierung von Intensivtierhaltung im Außenbereich und bei der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme sei es dringend geboten, hier zu einem raschen Abschluss zu kommen.
"Allerdings bringt ein zügiger Abschluss im Bundestag nichts, wenn Rot/Grün im Bundesrat das Ergebnis aufhalten wird. Insofern ist es wichtig, dass Rot/Grün ihre Blockadepolitik im Bundesrat beendet. Statt öffentlich Unsinn zu verbreiten, wäre es sinnvoller, wenn Frau Lotze sich bei ihren Genossinnen und Genossen in Berlin dafür einsetzen würde, dass abweichende Auffassungen kurzfristig einer Lösung zugeführt werden können. Damit würde sie einen weit sinnvolleren Beitrag für die Kommunen leisten als mit ihren öffentlichen Falschbehauptungen", so Pols.