Neuregelung erst nach der Bundestagswahl
Berlin, 14.04.2013 - Als Erfolg der Anti-Fracking-Bewegung bezeichnen die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Entscheidung des Bundeskabinetts vom vergangenen Mittwoch, die Beratung des geplanten Fracking-Rechts von der Tagesordnung abzusetzen. Die Beratung wird voraussichtlich bis nach der Bundestagswahl verschoben.
Ursprünglich sollte die Entscheidung über die Einbringung von Rechtsänderungen in den Bundestag und Bundesrat auf der Sitzung am Mittwoch getroffen werden. Damit sollte Fracking außerhalb von Wasserschutzgebieten legitimiert werden.
Vor der Kabinettssitzung hatten sich Umweltschützer und Bürgerinitiativen an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten gewandt, ihre Argumente gegen die Rechtsänderungen vorgebracht und Unterschriftensammlungen für ein Fracking-Verbot geschickt.
Auch im Wendland haben sich die Fracking-Gegner unter dem Dach der BI formiert. Sie fordern vom Bund und der niedersächsischen Landesregierung ein klares Nein zum Fracking und entsprechende Änderungen der wasser- und bergrechtlichen Vorschriften.