Hannover genehmigt Haushalt 2013 ohne Auflagen
Lüneburg, 22.04.2013 - Das Niedersächsische Innenministerium hat den Haushalt 2013 für den Landkreis Lüneburg uneingeschränkt genehmigt, gab der Landkreis heute bekannt. Landrat Manfred Nahrstedt ist zufrieden mit der Nachricht aus Hannover: "Der Landkreis Lüneburg hat einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt und die Vorgaben des Zukunftsvertrages erfüllt. Außerdem konnten wir in der Finanzplanung realistisch darstellen, dass sich die positive Entwicklung der Kreisfinanzen auch in den nächsten Jahren fortsetzen wird." Die CDU hatte den Entwurf für den Haushalt wegen mangelnder Sparbemühungen als unzureichend kritisiert.
Der Haushalt tritt am 8. Mai 2013 in Kraft. Den eingeschlagenen Sparkurs will der Landkreis auch künftig beibehalten und mit den Überschüssen in den kommenden Jahren - in 2013 laut Plan 3,3 Millionen Euro - die restlichen Fehlbeträge aus den Vorjahren und die daraus resultierenden Liquiditätskredite möglichst weiter abbauen. Zudem sollen die Kommunen wieder von den positiven Zahlen profitieren und die Kreisumlage gesenkt werden.
Als deutlich zu niedrig bezeichnete hingegen die CDU die Sparbemühungen des Landkreises. Bei den Haushaltsberatungen im Dezember vergangenen Jahres rechnete Alexander Blume, Fraktionsvorsitzender der CDU vor, dass der Landkreis in diesem Jahr trotz der angekündigten Senkung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt immer noch 5 Millionen Euro mehr einnehmen werde als 2011.
"Wir rechnen also für 2013 mit den bei weitem höchsten Einnahmen, die der Landkreis jemals gehabt hat. Und dieses Riesenplus führt nur zu einem vergleichsweise mageren Überschuss von knapp 3,3 Millionen Euro", sagte Blume. Der Antrag seiner Fraktion, statt der geplanten 3,3 Millionen Euro 4,7 Millionen Euro für die Tilgung einzusetzen, fand damals keine Zustimmung (LGheute berichtete).
Der Ergebnishaushalt 2013 hat ein Volumen von rund 217 Millionen Euro. Der Kreditbedarf des Landkreises liegt bei 9,6 Millionen Euro (2012: 10,5 Millionen), die Neuverschuldung beträgt 6,3 Millionen Euro (2012: 6,9 Millionen). Der größte Ausgabeposten des Landkreises liegt mit 121 Millionen Euro nach wie vor bei den Sozial- und Jugendhilfekosten, die der Landkreis mit 57,8 Millionen Euro mitträgt.
Der Kreditbedarf resultiere aus den notwendigen Investitionen des Landkreises, die Neuverschuldung überwiegend aus den Ausgaben für das Schulsanierungsprogramm, so die Kreisverwaltung. "Unsere Schulen haben einen hohen Sanierungsbedarf. Von den rund 14 Millionen Euro unseres gesamten Investitionsvolumens gehen allein 9,6 Millionen Euro in den Schulbereich", sagte Nahrstedt. Durch die Baumaßnahmen würden das Lernumfeld verbessert und gleichzeitig auf lange Sicht auch Bauunterhaltungs- und Energiekosten gesenkt.