Kreistag beschließt Resolution gegen EU-Pläne zur Ausschreibungspflicht bei Wasserbetrieben
Lüneburg, 29.04.2013 - Mit nur einer Gegenstimme aus dem Lager der CDU hat sich der Kreistag heute nachdrücklich gegen Pläne der Europäischen Union ausgesprochen, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungsagenda aufzunehmen. In der Resolution "Wasser ist Menschenrecht!" wurde gefordert, die Wasser- und Abwasserwirtschaft nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarktregelung fallen zu lassen.
"Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen", mahnte Andrea Schröder-Ehlers von der SPD. Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft müsse als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein, das aber sei nur in öffentlicher Hand dauerhaft möglich, so Schröder-Ehlers.
Hintergrund der heute beschlossenen Resolution sind Bestrebungen der EU, eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen vorzusehen, wonach künftig Wasserbetriebe, die nicht mehr ausschließlich von den Kommunen betrieben werden, ihre Dienstleistungen EU-weit anzubieten haben. Hier, so der Kreistag, drohe die Privatisierung dieses für die öffentliche Daseinsvorsorge wichtigen Bereichs. Ein entsprechender Richtlinienentwurf der Kommission in der bestehenden Form sei daher abzulehnen.
Die Grünen, die zusammen mit der SPD den Antrag eingebracht hatten, äußerten sich entsprechend kritisch zu dem EU-Ansinnen. Auch die Fraktion der Linken begrüßte erwartungsgemäß den Antrag. Ihr Fraktionsvorsitzender Frank Stoll befürchtete, dass bei einer Privatisierung der Wasserwirtschaft die Wasserqualität auf Minimalstandard heruntergeschraubt werde.
Auch CDU-Fraktionschef Alexander Blume machte deutlich, dass seine Fraktion - bis auf eine Ausnahme - den Plänen der EU skeptisch gegenüber stehen. Zwar gehe es nicht um eine Zwangsprivatisierung, wie mancherorts verkündet werde, doch sei klar, dass die Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand gehöre. Ob aber die Resolution in dieser Form hätte eingebracht werden müssen, daran hatte Blume leichte Zweifel: "Weniger wäre mehr gewesen."
Die heute getroffene Resolution sieht im Wortlaut vor: "Wir fordern die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages, des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments auf, sich gegen eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen im Hinblick auf die Daseinsvorsorge auszusprechen und den Richtlinienentwurf der Kommission in der bestehenden Form abzulehnen sowie die kommunale Selbstverwaltung, Daseinsvorsorge und die Trinkwasserversorgung zu schützen."