Kreistag stimmt Tausch seiner Eon-Aktien zu - Nachbewertung nach fünf Jahren
Lüneburg, 01.05.2013 - Der Kreistag hat am vergangenen Montag mit großer Mehrheit dem Tausch seiner Anteile an dem Energiekonzern Eon Avacon zugestimmt. Bei nur drei Enthaltungen stimmten die Kreistagsmitglieder einem von Eon vorgeschlagenen Verfahren zu, das den rund 400 kommunalen Anteilseignern - darunter der Landkreis und die Hansestadt Lüneburg - Anteile an seinem Netzbereich im Tausch gegen die bestehenden Anteile im Bereich Vertrieb anbietet. Hintergrund des geplanten Aktientauschs ist eine Vorgabe der Bundesnetzagentur. Sie fordert seit längerem eine klarere Trennung zwischen den Bereichen Erzeugung, Netz und Vertrieb.
Landrat Manfred Nahrstedt empfahl dem Kreistag, das Eon-Angebot anzunehmen. "Die Kommunen wollen ins Netz", sagte Nahrstedt mit Blick auf die Bedeutung, die das 110-kV-Netz künftig im Rahmen der Erneuerbaren Energien spielen werde. Der Anteil der Kommunen an dem Energieversorger liegt bei rund 31 Prozent, der Landkreis selbst hat einen Anteil von rund 1 Prozent mit einem Wert von rund 24 Millionen Euro, die Jahr für Jahr eine stattliche Rendite abwerfen und damit den Haushalt des Landkreises deutlich entlasten.
Prof. Dr. Hinrich Bonin von der SPD-Fraktion fasste für die Kreistagsmitglieder noch einmal die Punkte zusammen, die aus seiner Sicht für den Aktientausch sprechen. Dabei ging er auch auf Kritik ein, die im Zuge der behandlung dieses Themas in der Hansestadt durch die Fraktion der Linken geäußert wurde. Deren Fraktionsvorsitzender Michèl Pauly hatte nicht nur beklagt, dass ihm wesentliche Unterlagen seitens der Stadt vorenthalten worden seien, er befürchtete auch, dass die Hansestadt möglicherweise auf hohe Millionenbeträge verzichtet, wenn sie dem Eon-Angebot folge (LGheute berichtete). "Im Gegensatz zu den Mitgliedern im Wirtschaftsausschuss der Stadt fühlen wir uns hier gut informiert", sagte Bonin.
Für Petra Kruse-Runge von den Grünen ist die vorgeschlagene "Richtung genau die, die wir wollen." Auch die CDU könne die Umsetzung gut mittragen, sagte ihr Fraktionsmitglied Günter Dubber. Nach seiner Einschätzung "ist das Ergebnis der Verhandlungen anständig", der Landkreis werde von dem vorgeschlagenen Aktientausch profitieren.
Im Kern sieht der Vorschlag von Eon vor, dass die Kommunen dem Aktientausch auf der Grundlage der Bewertung des Wirtschaftsprüfers KPMG zustimmen. Dieser hat den Wert der kommunalen Anteile am Vertrieb bei rund 360 Millionen Euro festgesetzt, 80 Millionen Euro niedriger als der von den Kommunen beauftragte Wirtschaftsprüfer BDO. Damit die Kommunen nicht zu kurz kommen, soll nach fünf Jahren eine erneute Bewertung vorgenommen werden. Sollte diese dann höher als die jetzt vorgesehene ausfallen, sollen die Kommunen im Rahmen eines sogenannten "Besserungsscheins" eine Anpassung erhalten.
Genau an dieser Nachbewertung, vor allem an dem relativ kurzen Zeitraum bis dahin, hat sich die FDP gestoßen. Sie befürchtet, dass Eon in den kommenden fünf Jahren einiges unternehmen wird, um die Bewertung eben nicht zu positiv ausfallen zu lassen. "Es ist nicht besonders schwer, Gewinn in diesem bilanztechnisch kurzen Zeitraum zu verstecken", sagte Birte Schellmann. "Ich hätte mir einen längeren Zeitraum gewünscht." Am Ende stimmte aber auch die FDP für den Beschluss. Der Stimme enthalten hatten sich die Fraktion der Linken und Holger Niemann von UWL/Bündnis Rechte.