SPD kritisiert Änderungen - Veranstaltung am 29. Mai
Lüneburg, 21.05.2013 - Die seit Anfang Mai geltenden Neuregelungen im Mietrecht sind beim Mieterbund und bei den Oppositionsparteien im Bund auf starke Kritik gestoßen. Sie werfen der Bundesregierung vor, mit den Änderungen einseitig Vermieterinteressen bedient zu haben. Kritik kommt auch von Lüneburgs SPD-Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze. In einer öffentlichen Veranstaltung am 29. Mai will sie über die Auswirkungen des neuen Mietrechts informieren und mit Experten diskutieren.
Das seit dem 1. Mai geltende Mietrechtsänderungsgesetz sieht insbesondere Einschränkungen der Mieterrechte bei energetischen Sanierungsmaßnahmen vor. Künftig müssen Mieter Baulärm und andere Unannehmlichkeiten hinnehmen, ohne gleich von Beginn an Mietminderung verlangen zu können. Bei anderen Sanierungen hingegen gilt diese Einschränkung nicht. Änderung gibt es auch bei Mietsteigerungen. Diese wurden von bisher 20 auf jetzt 15 Prozent innerhalb von drei Jahren reduziert. Allerdings gilt dies nicht bei Neuvermietungen. Bei den Bestandsmieten müssen sich die Vermieter auch weiterhin an den ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren. Änderungen gibt es ferner bei den Mietkautionszahlungen sowie bei Härtefallregelungen und bei Kündigungen wegen Eigenbedarfs.
Für Hiltrud Lotze ist auch die jetzt vorgenommene Absenkung bei den Mietsteigerungen immer noch zu hoch. "Wie sollen die Menschen das bezahlen? Steigen Löhne und Renten innerhalb von drei Jahren etwa auch um 15 Prozent?", fragt die SPD-Politikerin. Da dies aber bei Neuvermietungen nicht gelte, hätten Vermieter künftig gar kein Interesse mehr, sich langfristig an Mieter zu binden, beklagt Lotze.
Nach Auskunft des Mieterbundes seien in Ballungszentren mit Wohnungsmangel Steigerungen um bis zu 30 Prozent, in besonders beliebten Lagen sogar von 60 Prozent keine Seltenheit. "Auch auf dem Lüneburger Wohnungsmarkt spüren wir die Auswirkungen einer Metropolregion," so Lotze. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum nehme deutlich zu. Und gerade um Wohnungen mit bezahlbaren Mieten konkurriere eine große Gruppe von Menschen mit begrenztem monatlichem Einkommen: junge Familien, ältere Menschen mit kleinen Renten, Auszubildende und Studenten.
Enttäuscht sind nach Ansicht von Hiltrud Lotze auch Mieter, die gehofft hatten, durch energetische Sanierungen des Vermieters wenigstens Heizkosten sparen zu können. Denn Sanierungsmaßnahmen dürften weiterhin mit 11 Prozent jährlich auf die Mieter umgelegt werden. "Damit hat der Vermieter nach etwa neun Jahren seine Sanierungskosten wieder reingeholt - bezahlt durch die Mieter", bemängelt Lotze.
Der Mieterbund fordert die ersatzlose Streichung dieser Umlage. Stattdessen solle die energetische Qualität der Wohnung für die Festlegung der Miete entscheidend sein. "Wir werden auf dieser Veranstaltung auch die Probleme der Bewohner in den Wohnanlagen City-Park und Kaltenmoor noch einmal zum Thema machen," bestätigt Hiltrud Lotze, "und mit den Experten diskutieren, welche Rechte Mieter gegenüber Finanzinvestoren haben, die sich weniger um die Instandhaltung der Wohnungen als mehr um ihre Rendite kümmern."
Bei der Veranstaltung am 29. Mai werden der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes Niedersachsen-Bremen e.V., Randolph Fries, sowie Sabine Welge, Rechtsanwältin für Miet- und Pachtrecht, und Ingo Egloff, Mietrechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, über die aktuelle Situation sprechen. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr in der VHS-Halle, Haagestraße 4 in Lüneburg.