A39-Äußerungen von Wirtschaftsminister Olaf Lies geben Rätsel auf
Lüneburg/Hannover, 29.05.2013 - Die gestern in Wolfsburg durchgeführte Verkehrskonferenz hat bei Politik, Wirtschaft und Umweltverbänden unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Eingeladen zu der Konferenz hatten die Wolfsburg AG, die Allianz für die Region und der Zweckverband Großraum Braunschweig. Vor den rund 300 Gästen äußerte sich Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) auch zur geplanten Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. "Die Planungen werden wir zügig umsetzen, dass es auch zur Umsetzung kommt", sagte Lies in seiner Rede zur Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen.
Gemeinsamkeiten in den Auffassungen über die Notwendigkeit der A39 stellte Hauptgeschäftsführer der IHK Lüneburg-Wolfsburg, Michael Zeinert, auf der Veranstaltung fest: "Wir sind uns mit den in Wirtschaft und Politik in der Region Verantwortung Tragenden einig, dass sowohl die A39 als auch die Ertüchtigung des Elbe-Seitenkanals möglichst schnell in Angriff genommen und realisiert werden müssen. Gerade diese trimodale Verkehrsanbindung ist der Garant für eine positive regionalwirtschaftliche Entwicklung. Davon werden Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen profitieren."
|| Keine private Finanzierung der A39 ||
Verkehrsminister Lies erteilte dem von der IHK vorgeschlagenen Bau der A39 durch private Finanzanleger allerdings eine klare Absage, da es sich dabei nur um eine verdeckte Verschuldung der öffentlichen Haushalte handele. Lies bekräftigte hingegen die Absicht zum Ausbau der B4, des Schiffshebewerks Scharnebeck und des Güter-Schienenverkehrs zwischen Hamburg und Hannover.
Eine private Finanzierung der A39 lehnen auch die Landtagsabgeordneten der Grünen, Heiner Scholing und Miriam Staudte, ab. Die beiden Abgeordneten verweisen dabei auch auf den Koalitionsvertrag in Niedersachsen, in dem die öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) im Grundsatz als "zu risikoreich und daher ungeeignet zur Finanzierung staatlicher Aufgaben" bezeichnet werden.
Miriam Staudte weist auch auf die Ablehnung einer allgemeinen PKW-Maut durch die rot-grüne Koalition hin: "Wir haben uns als Koalition darauf verständigt, dass wir als Bundesland keine allgemeine PKW-Maut unterstützen werden. Das wissen auch die Unternehmerverbände." Heiner Scholing ergänzt, dass steigende Einnahmen aus der LKW-Maut laut der Vereinbarung zwischen SPD und Grünen nicht in Neubau, sondern in den Substanzerhalt und den klimafreundlichen Umbau der Infrastruktur umgeleitet werden sollen. Scholing weiter: "Öffentliche Finanzierung sichert öffentlichen Einfluss. Das ist uns wichtig."
|| "Lies konterkariert Ziele der Landesregierung" ||
Wenig Zustimmung ernteten die A39-Pläne des Wirtschaftsministers beim Dachverband "Keine A39". Dachverbandssprecherin Annette Niemann: "Wer im Koalitionsvertrag Ziele nennt wie die verstärkte Verlagerung des Verkehrs auf die umweltfreundlichere Schiene oder von Nachhaltigkeit spricht, der muss seinen Worten Taten folgen lassen. Lies' Eifer für den Autobahnbau konterkariert aber die Ziele der Landesregierung", so Niemann.
Kritik gibt es auch bei den Plänen zum Ausbau der Bundesstraße 4. "Die Landesregierung hat sich vorgenommen, den bedarfsgerechten Ausbau der B4 als regionale Alternativplanung für den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans anzumelden. Aber der Verkehrsmister spielt auf Zeit und sitzt die Sache aus", so Niemann.
Eine als vierspurige B4-neu getarnte 'A 39-light' parallel zur jetzigen B4, wie von Lies beschrieben, werde nicht hingenommen, kündigte Annette Niemann an. Stattdessen solle Lies "den umweltschonenderen, preiswerteren und moderaten Ausbau der B4 mit Nachdruck und ohne Tricks voranbringen", fordert der Dachverband.
"Es wird höchste Zeit, dass der SPD-Verkehrsminister beim Thema A39 die ausgefahrenen Pisten seines FDP-Vorgängers Bode verlässt und ein eigenes Profil entwickelt. Bislang kann unsere 100-Tage-Bilanz zu Nachhaltigkeit, Zukunftsfähigkeit und Finanzrealismus nur so lauten: Tief Rot", bilanziert Annette Niemann.
|| "A39 wird offenbar keine Rolle zugemessen" ||
Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) hat als Ergebnis der Wolfsburger Konferenz festgehalten, dass der geplanten A39 offenbar keinerlei Rolle bei der Lösung der regionalen Verkehrsprobleme zugemessen wird. "Wie andere Referenten habe Niedersachsens neuer Verkehrsminister Olaf Lies zwar schablonenhaft die Bedeutung der A39 erwähnt, vor allem aber die massiven Probleme bei deren Finanzierung und bei der Erhaltung des schadhaften Straßennetzes betont", teilte der LBU heute mit.