Niedersachsen zahlt 20 Jahre lang jährlich 20 Millionen Euro für Folgen des Elbe-Hochwassers
Berlin/Hannover, 19.06.2013 - Bund und Länder haben sich heute in Berlin in einem Spitzengespräch abschließend über die Finanzierung der Fluthilfe beim Elbe-Hochwasser geeinigt. Der Fonds wird 8 Milliarden Euro umfassen. Davon wird der Bund 1,5 Milliarden Euro für Schäden, die seine Infrastruktur betreffen, allein tragen. Das von Bund und Ländern gemeinsam zu finanzierende Volumen beträgt damit 6,5 Milliarden Euro, wovon die Hälfte auf die Länder entfällt. Der Bund wird das Geld auf dem Kapitalmarkt beschaffen. Die Länder haben 20 Jahre Zeit, ihren Anteil zurückzuzahlen. Für Niedersachsen bedeutet dies eine jährliche Belastung von rund 20 Millionen Euro.
Die Länder sagten zu, im Bundesrat für die Verabschiedung des Fiskalpakts zu stimmen; der Bund verpflichtete sich im Gegenzug, die Entflechtungsmittel, die für Niedersachsen rund 212 Millionen Euro pro Jahr betragen, wenigstens bis 2019 unverändert weiterzuzahlen. Es handelt sich dabei um Mittel für die Hochschulen, den sozialen Wohnungsbau und für Verkehrsprojekte.
Niedersachsens Finanzminister Schneider, der an den Gesprächen teilgenommen hatte, zeigte sich erfreut über die schnelle Einigung von Bund und Ländern bei der Bewältigung der finanziellen Folge dieser nationalen Katastrophe. Der Fonds, der von Niedersachsen den Einsatz erheblicher Mittel fordere, sei ein Beweis dafür, dass sich das föderale Prinzip nicht nur in guten Zeiten bewähre, sagte Schneider.
Wie die zusätzlichen finanziellen Belastungen für Niedersachsen bewältigt werden könnten, soll im Rahmen der anstehenden Haushaltsklausur entschieden werden.